So seh ich das! Erläuterungen zu CETA nur für Priviligierte?

München · Ein gutes Pferd springt nur so hoch, wie es muss. Diese Devise scheint auch für die Europapolitiker zu gelten, denn sie haben sich alle Mühe gegeben, den Politikern aus der belgischen Wallonie die Vorteile des Handelsabkommens CETA zu erklären.

Beruhigend für uns, dass auch die Politiker selbst Nachholbedarf hinsichtlich des Vertragswerks zu haben scheinen. Beunruhigend allerdings, dass sich von den Regierungsvertretern unseres Landes keiner wirklich die Mühe gemacht hat, mit den Bürgern in einen Dialog zu treten, als das noch möglich war; ihnen zu erklären, warum CETA sinnvoll ist. Warum auch? Sie mussten ja nicht. Stattdessen ein unerträgliches Rumgeeiere, in dessen Verlauf der Bundeswirtschaftsminister das wackelnde Abkommen TTIP für »faktisch gescheitert« erklärt, was für das als Vorlage verwendete Vertragswerk CETA dann wieder nicht gilt. Dabei sind die Bedenken der Wallonen hinsichtlich CETA die gleichen. In der ganzen Causa haben einige einiges nicht verstanden. Aber es wird auch nur ausgewählten Leuten erklärt. So seh ich das.

Artikel vom 27.10.2016
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