Steuerzahlerbund kritisiert Verschwendung

Das Maximilianeum ist die Theorie, die Recherche vor Ort in Kuba, Japan, Dubai ist die Praxis. Foto: BdSt Bayern

München · Deutschland ist ein Sanierungsfall. Gemeint ist hier nicht die Infrastruktur, die an vielen Stellen zu wünschen übrig lässt, sondern gemeint sind die vielen kleinen und großen Löcher, in denen die Rekordeinnahmen aus der Steuer versickern.

Der Bund der Steuerzahler Bayern prangert in seinem Schwarzbuch horrende Beispiele an. Dabei geht es um Steuergeldverschwendung, nicht mal durch kriminelle Energie motiviert, sondern oft einfach fahrlässig »verloren«. Baukostenexplosionen wie beim Gärtnerplatztheater – unterm Strich stehen voraussichtlich 97 Millionen statt der avisierten 70 Millionen Euro für die Sanierung – anderswo fehlerhafte Bauausführungen und Fehlinvestitionen, sogar Polittourismus wurden bei der Vorstellung des Schwarzbuches kritisiert.

So waren elf Mitglieder des Bayerischen Landtags acht Tage in Kuba, um die bayerischen Beziehungen zu dem Karibikstaat zu intensivieren. 15 weitere Parlamentarier hielten sich eine Woche in Japan auf, um neue Aspekte für die Arbeit des Haushaltsausschusses mitzunehmen. Noch mal zwölf Abgeordnete reisten für fünf Tage nach Dubai mit dem Ziel eines Dialogs über den Ausbau der Krankenhausversorgung und die Weiterentwicklung eines Krankenversicherungssystems. Sämtliche Reisen hätten die Vorsitzenden der jeweiligen Landtagsausschüsse als Informationsfahrten gerechtfertigt.

Grundsätzlich übt der Bund der Steuerzahler an dieser Praxis keine Kritik, stellt aber die berechtigte Frage, ob dieser »Polittourismus« den Steuerzahlen noch vermittelbar sei. Ihr allzu großes Vertrauen wurde der Gemeinde Poing östlich von München zum Verhängnis.

Die Gemeinde hatte in den vergangenen Jahren den örtlichen Diakonieverein bezuschusst, der zwei Kindertagesstätten betrieb. Dabei verließ sich das Rathaus auf Angaben des Vereins über die Anzahl der Fachkräfte, die Anzahl der betreuten Kinder und die Buchungszeiten. Die haben sich jedoch als »geschönt« herausgestellt. Den Schaden von zwei Millionen Euro kann die Gemeinde zwar geltend machen, aber bei dem inzwischen insolventen Diakonieverein ist kaum noch was zu holen.

Maria Ritch, Vizepräsidentin des Bundes der Steuerzahler Bayern, kritisierte bei der Vorstellung: »Kleinkariertes Denken, falsche Prioritätensetzungen, politische Egoismen oder schlicht Fahrlässigkeiten führen regelmäßig zu Steuerverschwendungen. hier ist dringend ein Umdenken erforderlich, denn Steuergeldverschwendung reißt Haushaltslöcher, ist verantwortungslos und kostet Vertrauen.«

Der Bund der Steuerzahler fordert daher die Einführung eines neuen Straftatbestands der »Haushaltsuntreue« in das Strafgesetzbuch, um verschwenderisches Ausgabegebaren und Verstöße gegen Haushaltsrecht zu ahnden. »Nur so können die Rechte der Steuerzahler gestärkt und verteidigt werden.«

Artikel vom 16.10.2016
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