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Jetzt sind die Wahlberechtigten gefordert

CETA ist ausverhandelt und muss von den noch 28 EU-Staaten angenommen werden. Doch der Souverän des Staates, das Volk, ist mit dem Vertragswerk nicht uneingeschränkt einverstanden. Besonders in Deutschland ist die Skepsis groß. Mit dem bayerischen Volksbegehren wird diese Skepsis ausgedrückt. Ob dahinter die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung steht, wird sich zeigen müssen. Erst muss das Volksbegehren 25.000 gültige Unterschriften von Wahlberechtigten im Freistaat sammeln, dann muss der Volksentscheid genehmigt und durchgeführt werden. Dabei können die Bayern natürlich auch für CETA abstimmen.

Und es geht noch weiter: Nur weil die Bayern CETA vielleicht ablehnen, heißt das nicht, dass das Abkommen nicht trotzdem inkrafttritt. Aber das Signal aus Bayern wird mindestens in Deutschland Beachtung finden.

Vor dem Volksentscheid sollten die Wähler vor allem eines tun: sich informieren. Gerade das Referendum zum Brexit hat gezeigt, dass anscheinend viele Menschen gar nicht genau wussten, welche Konsequenzen ein Austritt Großbritanniens aus der EU hat. Genauso wäre es kontraproduktiv, wenn sich in Bayern ein Wähler gegen CETA wendet, obwohl er die Effekte das Abkommens eigentlich begrüßen würde, wenn er sie denn kennen würde. Das Gleiche gilt natürlich umgekehrt.

Artikel vom 14.07.2016
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