Zwei Stadträte wechseln zur BP – Kiefer (JU) kritisiert Podiuks Führungsstil

Eva Caim und Mario Schmidbauer haben die CSU-Fraktion im Stadtrat verlassen. Fotos: privat, Archiv

München · Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, »freut sich«. Im gleichen Maße ist die CSU enttäuscht. Die langjährigen Stadträte Eva Caim und Mario Schmidbauer haben am Mittwoch ihren Wechsel zur Bayernpartei bekannt gegeben.

Gleichzeitig hat auch Johann Altmann (FW) seine Partei verlassen und sich der Bayernpartei angeschlossen. Damit zählt die liberal-konservative BP im Münchner Stadtrat jetzt fünf Mitglieder – bei der Kommunalwahl vor zwei Jahren hatten sie lediglich zwei Sitze erringen können. Klar, dass die Partei darüber frohlockt. Enttäuschung dagegen bei der CSU, weniger über den Verlust der beiden Mandate und damit den Status als größte Fraktion im Stadtrat. Fraktionschef Hans Podiuk ist menschlich enttäuscht, auch wenn er sich bewusst sachlich ausdrückt: »Ohne Vorankündigung haben wir heute aus den Medien vom Wechsel der beiden Stadträte erfahren. Die Fraktionsaustritte nehmen wir zur Kenntnis«, ließ er mitteilen. Es sei durchaus normal und entspreche dem Wesen der Demokratie, wenn Mandatsträger aufgrund von Differenzen mit der politischen Ausrichtung von Bürgermeister und Fraktionsspitze die Konsequenzen zögen.

Eine weitere Konsequenz, die Podiuk erwartet, dürfte wohl nicht so bald eintreten: »Wir gehen davon aus, dass Eva Caim und Mario Schmidbauer ihre Mandate niederlegen.«

Der Münchner CSU-Chef, Kultusminister Ludwig Spaenle, formuliert da schon viel direkter: »Wir fordern beide auf, ihr Stadtratsmandat zurückzugeben.« Der Grund für den Wechsel seien singuläre Sachverhalte und persönliche Befindlichkeiten. »Beide haben sich nie in die Arbeit einer Regierungsfraktion eingefunden«, lautet die Kritik des Münchner CSU-Vorsitzenden.

Gegenwind für die eigenen Parteifreunde gibt es aus der Jungen Union München-Mitte: »Anstatt Caim und Schmidbauer dazu aufzufordern, ihre Mandate niederzulegen, sollte sich die Fraktionsspitze eher Gedanken über ihren Führungsstil machen«, erklärte der JU-Kreisvorsitzende Laurenz Kiefer. Außerdem legte er Hans Podiuk nahe, sein Amt als Fraktionschef zur Verfügung zu stellen.

Artikel vom 31.03.2016
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