Ottobrunn · Aus dem Rathaus

Ottobrunn · Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, regelmäßig zu Beginn eines Jahres steht die Beratung des Haushalts für das laufende Jahr sowie der mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten vier Jahre an.

Ein umfangreiches Prozedere: Zunächst bespricht die Verwaltung (Kämmerei) die Eckpunkte der Haushalts- und Finanzplanung mit den Finanzreferenten des Gemeinderats. Das sind seit vielen Jahren Georg Weigert (CSU) und Ruth Markwart-Kunas (SPD). Im Januar steigen dann die Mitglieder des Gemeinderats in ihren Fraktionen tief in das rund 400-seitige Zahlenwerk – die Anlagen nicht mitgerechnet – ein, in dem alle geplanten Einnahmen und Ausgaben aufgelistet sind. Als Ergebnis ihrer Diskussion formulieren die Gemeinderatsmitglieder Anträge, über die der Hauptausschuss und der Gemeinderat im Februar beraten und beschließen.

Die Essenz des Haushalts 2016 in zwei Sätzen: Die gute Nachricht ist, dass zum vierten Mal in Folge eine Neuverschuldung vermieden werden kann. Die schlechte ist, dass die Rücklagen am Ende dieses Jahres weitgehend aufgebraucht sein werden.

Das Gros der angesparten Mittel floss und fließt in die Generalsanierung des gesamten Gebäudekomplexes im Bereich der Grundschule an der Albert-Schweitzer-Straße. Als letzte größere Maßnahme stehen hier in diesem Jahr noch der Umbau und die Erweiterung der Kinderkrippe an, die sich im Untergeschoss des Bauteils B (erkennbar an der Waschbetonfassade) befindet.

41,5 Millionen Euro von dem knapp 50 Millionen Euro umfassenden Haushalt entfallen auf den Verwaltungshaushalt, in dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben abgebildet werden (die Investitionen werden im Vermögenshaushalt ausgewiesen). Im Vergleich zu den Vorjahren ist das Volumen des Verwaltungshaushalts deutlich angestiegen. Die Gründe dafür sind überwiegend nicht in der Gemeinde zu suchen, sondern außerhalb. So ist die Gemeinde aufgrund entsprechender Beschlüsse des Bayerischen Landtags dazu gezwungen, die Zuschüsse zu den Kindertagesstätten um 700.000 Euro zu erhöhen. Politisch zweifellos sinnvoll. Finanziell jedoch eine große Belastung, die nicht leicht zu tragen ist. Auch muss die Gemeinde Ottobrunn in diesem Jahr fast 375.000 Euro mehr an den Landkreis abführen als im vorigen Jahr. Insgesamt beträgt die sogenannte Kreisumlage heuer fast elf Millionen Euro. 2014 hatte diese »nur« 9,5 Millionen Euro betragen.

Aufgrund der gestiegenen Finanzierungslasten sah sich der Gemeinderat zum ersten Mal seit 2003 gezwungen, die Grundsteuer anzuheben. Der sogenannte Hebesatz beträgt ab sofort 340 statt 300 Prozent. Für den durchschnittlichen Ottobrunner Haushalt bedeutet diese Anhebung – grob geschätzt – eine jährliche Mehrbelastung von rund 20 bis 25 Euro. Die Gemeinde nimmt dadurch rund 320.000 Euro mehr ein. Trotz der Grundsteuererhöhung muss die Gemeinde in diesem Jahr zur Erledigung ihrer eigenen Aufgaben mit weniger statt mehr Geld auskommen als in den vergangenen Jahren. Gerade deshalb bitte ich Sie im Namen des Gemeinderats sehr herzlich um Ihr Verständnis. Seien Sie versichert, dass wir auch in Zukunft verantwortungsvoll mit »Ihrem« Geld umgehen werden.

Ein schönes Osterfest wünscht Ihnen und Ihren Familien
Thomas Loderer,
Erster Bürgermeister

Artikel vom 30.03.2016
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