Erding · Unterschriften gegen TTIP und CETA

Da staunt Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (li.) nicht schlecht: 396.987-mal »Nein« zu TTIP. Foto: KAB

Erding · Einen Tag vor der KAB-Veranstaltung zu den in Freihandelsabkommen verankerten Schiedsgerichten im Sonic, verkündete EU-Handelskommissarin Malmström am 29. Februar das Ende der Nachverhandlungen über das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA. Sie bezeichnete es als großen Erfolg, einen Investitionsgerichtshof im Abkommen verankern zu können, anstatt wie bisher auf private Schiedsgerichte zu setzen.

Doch das ist kein Grund zum Feiern, findet die KAB. Vor einem solchen Investitionsgerichtshof können multinationale Konzerne noch immer Staaten auf Schadensersatz verklagen, sollten diese politische Entscheidungen gegen wirtschaftliche Interessen treffen. Ihrerseits unterstützt die KAB eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das CETA-Abkommen, das als Blaupause für das europäisch-amerikanische TTIP-Abkommen gilt. Inzwischen beteiligen sich fast 165.000 Menschen an der Klage. KAB-Diözesansekretär Rainer Forster überreichte kürzlich knapp 400.000 Unterschriften, die in Bayern gegen die Handelspolitik der EU gesammelt wurden, an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU).

Artikel vom 11.03.2016
Auf Facebook teilen / empfehlen Whatsapp

Weiterlesen

Erding (weitere Artikel)
Sempt-Kurier Erding (weitere Artikel)