Haidhausen · Was wird eigentlich aus den Anträgen der Bürgerversammlung?

Der Radweg in der Rosenheimer Straße war letztes Jahr das Hauptthema der Bürgerversammlung – viele Fragen sind indes noch immer nicht geklärt. Foto: js

Haidhausen · Am Donnerstag, 25. Februar, werden ab 19 Uhr wieder Haidhausener Anwohner im Hofbräukeller am Wiener Platz zur Bürgerversammlung zusammenkommen, um die Stadtteilpolitik mitzugestalten.

Doch wie viel können die Bewohner damit tatsächlich bewirken? Ein neuer Flyer soll nun darüber informieren, was aus den Anträgen der vergangenen Bürgerversammlungen geworden ist. Dem Bezirksausschuss Au-Haidhausen (BA 5) geht diese Maßnahme indes nicht weit genug.

Gut ein Jahr ist es nun her, dass auf der Haidhausener Bürgerversammlung der geplante Radweg in der Rosenheimer Straße zwischen der Orleansstraße und dem Rosenheimer Platz hitzig diskutiert wurde. »Das war das Hauptthema, aber was daraus werden soll, wissen wir bis heute nicht«, sagt die BA-Vorsitzende Adelheid Dietz-Will (SPD). Wie man erfährt, dass man nichts weiß, erklärt den Bürgern auf der kommenden Bürgerversammlung am Donnerstag erstmals ein neuer Flyer. Die erste Möglichkeit: Man ruft unter Tel. 2 33 - 6 14 84 in der Geschäftsstelle des BAs an oder man schreibt unter bag-ost.dir@muenchen.de eine E-Mail.

»Wir werden tun, was wir können, aber wenn wir allen Antragstellern und dazu noch interessierten Bürgern telefonisch Auskunft geben, wird das ein erheblicher Mehraufwand für die Verwaltung«, sagt Constance Mros, die für die Haidhausener BA-Geschäftsstelle zuständig ist.

Variante zwei: Man schaut im Internet nach. Wie das geht, verrät der Flyer jedoch nicht. Angegeben wird nur unter www.muenchen.de/buergerversammlungen und der nachfolgende Link »Empfehlungen«, der weiter unten auf der linken Spalte der Seite zu finden ist.

Hier gelangt man in das sogenannte Ratsinformationssystem (RIS). Über eine Suchmaske ist der Zeitraum einzugeben – am besten vom Datum der Bürgerversammlung an bis zum aktuellen Tag, da die Bearbeitung oft lange dauert – sowie der Stadtbezirk. Die Stadtbezirke sind nicht alphabetisch, sondern numerisch sortiert, Haidhausen ist der Nummer 05 zugeordnet.

Wird nun die Suche gestartet, erscheint eine Übersicht mit allen Anträgen der jeweiligen Bürgerversammlung. Spätestens jetzt wird es etwas kompliziert: Erst wird das Datum des jeweiligen Antrags in der linken Spalte, danach das Feld »Ergebnisse« in der rechten Spalte und dann der Nummerncode unter dem Feld »Vorlage« angewählt. Hierdurch wird in einem neuen Fenster eine zweite Internetseite aufgerufen. Im Bereich »Dokumente« findet man die relevanten Informationen: Eine PDF-Datei mit dem Dateinamen »Beschlussvorlage«, »Beschluss«, »Beschlussentwurf« oder »BE«. Hier steht, was die Stadtverwaltung zum Antrag aus der Bürgerversammlung vorschlägt.

Zu den Forderungen aus der vergangenen Bürgerversammlung, für den Radweg in der Rosenheimer Straße die Fahrspuren zu reduzieren sowie das Konzept zur Beibehaltung der bestehenden Fahrspuren dem BA und der Öffentlichkeit vorzustellen, heißt es zum Beispiel: »Erst nach Vorliegen der nächsten Planungsstufe kann eine detaillierte Beurteilung des Lösungsansatzes im Hinblick auf die verfügbaren Breiten vorgenommen werden.« Im Klartext: Ob der Radweg bei einer vierspurigen oder zweispurigen Fahrbahn gebaut wird, ist noch offen.

Ob das zuständige politische Gremium der Beschlussvorlage der Verwaltung zugestimmt hat, erfährt der interessierte Bürger, wenn er auf der zuerst aufgerufenen Internetseite unter dem Punkt »Ergebnisse« auf das Feld »Beschluss« klickt. Zum Radweg in der Rosenheimer Straße hat der Stadtrat dem Verwaltungsentwurf zugestimmt, die Anträge gelten als erledigt.

Übrigens geht auch der neue Flyer, der den Bürgern nun helfen soll, sich über den Stand ihrer Anträge zu informieren, und der fortan auf jeder Bürgerversammlung in München ausgelegt wird, auf die Initiative eines Haidhausener Anwohners auf der Bürgerversammlung 2015 zurück. Dem Vorschlag der Verwaltung, dies durch einen Flyer mit einem Verweis auf die Internetseiten der Stadt zu realisieren, hat der BA jedoch nur eingeschränkt zugestimmt. »Der BA bemängelt die Benutzerfreundlichkeit des RIS und bittet um dringende Abhilfe, damit die Bürger die Möglichkeiten der Kenntnisnahme vollständig ausschöpfen können«, heißt es im Beschluss des Stadtteilparlaments.

»Eigentlich sollte man die Ergebnisse in einem Diavortrag erläutern«, sagt Dietz-Will. Zwar werde man abwarten, wie das Informationsangebot über den Flyer angenommen werde. Wenn sich das System nicht bewähre – wovon sie ausgehe – werde sich der BA jedoch für eine mündliche Präsentation aussprechen. Ob die Verwaltung diesem Anliegen nachkommen wird, ist indes fraglich. Julia Stark

Artikel vom 24.02.2016
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