Garching · Bürgermeister und Kämmerer stellen ersten Haushaltsentwurf 2016 vor

In diesem Jahr soll auch mit der Sanierung des Bürgerhauses begonnen werden. Für 2016 rechnet man dafür mit Kosten in Höhe von 2,4 Millionen Euro. Foto: ch

Garching · »Gesamt werden wir dieses Jahr wieder die 70-Millionen-Schallmauer durchbrechen«, sagte Stadtkämmerer Heiko Janich, der kürzlich gemeinsam mit Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) den ersten Haushaltsentwurf für 2016 im Stadtrat vorstellte. Dabei hat der Haushaltsplan ein Volumen von 56.699.000 Euro im Verwaltungshaushalt und 14.026.000 Euro im Vermögenshalt.

Angesichts diesen Haushalts bliebe kein Spielraum für Extrawünsche. Auch Bürgermeister Gruchmann habe seine persönlichen Steckenpferde zurückgestellt. Dabei bereite der Stadtverwaltung vor allem die gestiegene Kreisumlage große Sorgen. Die Einnahmen der wichtigsten Steuern und Zuweisungen werden gegenüber den Vorjahresansätzen voraussichtlich um etwa 1,4 Millionen Euro steigen. Die größte Einnahmequelle sei auch 2016 wieder die Gewerbesteuer mit schätzungsweise 27,5 Millionen Euro.

Auch die Umsatzsteuerbeteiligung (plus 300.000 Euro) wird nach der Prognose des Statistischen Landesamtes weiter steigen. Bei den Zuweisungen vom Land sei ein Zuwachs von 60.000 Euro eingeplant. Die Einnahmen aus dem Bereich »Verwaltung und Betrieb« steigen um ca. 1,1 Millionen Euro. Diese Erhöhung resultiere im Wesentlichen aus höheren Erstattungen und den (um voraussichtlich ca. 0,37 Millionen) steigenden Staatszuschüssen, vorrangig für die Kinderbetreuung. Alle anderen Einnahmen hier bleiben in etwa auf dem Niveau vom Vorjahr. Doch auch die Ausgaben schlagen im Haushalt 2016 zu Buche, vor allem bedingt durch die um 4,6 Millionen Euro (auf 16,1 Millionen Euro) gestiegene Kreisumlage. Die Umlagen seien der größte Posten der Ausgabenseite, so der Kämmerer.

Die Personalausgaben steigen gegenüber dem Vorjahresansatz um 258.800 Euro (2,75 Prozent) auf rund 9,69 Millionen Euro. Gründe für diesen Anstieg liegen in der zu erwartenden Tariferhöhung, der Schaffung neuer Stellen und den steigenden Versorgungsaufwendungen. Im Haushaltsentwurf sind aufgrund der Finanzsituation nur Investitionen enthalten, die bereits begonnen worden oder aus Sicht der Verwaltung unaufschiebbar sind.

Dazu gehören der Neubau eines weiteren Kinderhauses (um dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz begegnen zu können) mit Wohnungen und die Beteiligung am Ersatzneubau der katholischen Kindergärten, die Sanierung des Bürgerhauses (2,4 Millionen Euro, 2017 fallen hier weitere Kosten an) und der Rathaustiefgarage, der Beginn der Gestaltung des Ortsparkes sowie der Bau neuer Straßen, Geh- und Radwege (Für Letzteres sind Kosten in Höhe von 315.000 Euro einkalkuliert). Der Neubau Feuerwehrhaus Garching und der Neubau einer Grundschule Nord (vom Schulbedarf abhängig) sind in der Finanzplanung ab 2018 vorgesehen. Weitere Investitionen (z. B. Sanierungen Grundschule Ost und Römerhof, Neubau VHS, Fortführung der Umgehungsstraße nach Süden usw.) seien zwar wünschenswert, sind aber derzeit schwer finanzierbar und auch kostenmäßig noch nicht bezifferbar, heißt es in der Sitzungsvorlage. Daher sind teilweise erste Planungskosten eingestellt. Um den Haushalt auszugleichen, sei 2016 eine Rücklagenentnahme in Höhe von 4,2 Millionen Euro vorgesehen, berichtete Janich.

Der Schuldenstand sei aber seit 2010 rückläufig, man baue weiter Schulden ab. Kreditaufnahmen sind 2016 bis 2019 nicht eingeplant.

Christine Henze

Artikel vom 18.02.2016
Auf Facebook teilen / empfehlen Whatsapp

Weiterlesen

Garching (weitere Artikel)
Münchener Nord-Rundschau (weitere Artikel)