Giesing/Harlaching · Keine Antragsbeschränkung bei der BA-Zuschusssumme

Giesing/Harlaching · Beim Thema Eigenbudget und Fördergelder verläuft durch den ohnehin streitlustigen Bezirksausschuss Untergiesing-Harlaching einmal mehr eine klare Trennlinie.

In der jüngsten Sitzung wurde ein Vorstoß der örtlichen SPD-Fraktion, künftig die Zuschusssumme auf höchstens 3.000 Euro pro Antragsteller und Jahr zu beschränken, mit knapper Mehrheit von 11:10 Stimmen abgelehnt.

Hintergrund des Antrags der örtlichen Sozialdemokratie war die Vorgeschichte 2015. Im letzten Jahr waren die dem Gremium zur Verfügung stehenden Fördermittel in Höhe von rund 32.000 Euro bereits nach rund einem halben Jahr aufgebraucht. Aus Sicht der SPD dürfe sich dies nicht wiederholen.

»Maßvoller und nachhaltiger« müsse mit den Mitteln umgegangen werden, so der Antragstext aus der Feder von SPD-Fraktionssprecher Michael Sporrer und seines Parteikollegen Matthias Hügenell. Doch die avisierte Deckelung hatte am Ende knapp mehr Feinde als Freunde. »10.000 Euro für das wichtige Projekt eines Spielplatzes am Harlachinger Kinderhaus oder über 3.000 Euro für wichtige Kulturprojekte am Hans-Mielich-Platz: Das alles wäre mit einer Deckelung nicht möglich gewesen«, argumentierte BA-Chef Clemens Baumgärtner (CSU). Baumgärtners Linie trugen auch die Grünen mit. »Das Budget ist zum Ausgeben da«, befand deren Mandatar Wolfgang Geißelbrecht. »Jeder« könne sich ja künftig etwas zurückhalten, damit »am Jahresende etwas übrig bleibt«, sah er die Antragsteller in einer Mitverantwortung. Die Stellschrauben in der Hand des Bezirksausschusses betonte seine Fraktionskollegin und BA-Vize Melanie Kieweg.

Dem BA sei es ja unbenommen, die beantragten Zuschuss-Summen gegebenenfalls »zurecht zu stutzen«. Auch beim Thema Bürgerhaushalt setzte sich die Auffassung der schwarz-grünen »Finanzkoalition« durch. Rund 100.000 Euro an Haushaltsmitteln würden ob der Größe des 18. Stadtbezirks nach den ehrgeizigen Plänen der Kämmerei und des Stadt-Direktoriums für mehr bürgerliche Finanzmitsprache (wir berichteten) auf Untergiesing-Harlaching entfallen.

Die Stoßrichtung und Mittelverwendung der potentiell neuen Finanzspritze sieht man im »18er« ähnlich kritisch wie in anderen Bezirksausschüssen zuvor. Eine Mehrheit des Gremiums forderte stattdessen eine Zweiteilung der geplanten Mittel. 50.000 Euro sollten dem BA-Budget selbst zugeschlagen werden. Mit der anderen Hälfte solle die chronisch unterbesetzte BA-Geschäftsstelle Ost (zuständig unter anderem für die beiden Giesinger Bezirksauschüsse) monetär besser gestellt werden.

Ob dies die Zuständigen der Stadt genauso sehen, bleibt indes skeptisch abzuwarten. HH

Artikel vom 02.02.2016
Auf Facebook teilen / empfehlen Whatsapp

Weiterlesen

Giesing (weitere Artikel)
Harlaching (weitere Artikel)
Südost-Kurier (weitere Artikel)