Auf Distanz zur Bundeskanzlerin

Neujahrsempfang der CSU Höhenkirchen-Siegertsbrunn mit Staatsministerin Ilse Aigner

Versammelte politische Prominenz (v. li.): Roland Spingler, Ursula Mayer, Christoph Göbel, Ilse Aigner und Kerstin Schreyer-Stäblein. Foto: CSU

Höhenkirchen-Siegertsbunn · Mit dem diesjährigen Neujahrsempfang verband der CSU-Ortsverband Höhenkirchen-Siegertsbrunn sein 70jähriges Gründungsjubiläum.

Dieses Jubiläum und den Festvortrag der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Staatsministerin Ilse Aigner wollten sich viele Mitglieder, örtliche Vereinsvorstände und Gewerbetreibende und Freunde der CSU nicht entgehen lassen, so dass der Ortsvorsitzende Roland Spingler über 150 Gäste im Saal des Gasthauses Inselkammer begrüßen konnte. Nach der Begrüßung zahlreicher Ehrengäste ließ der Vorsitzende 70 Jahre Ortsverbandsgeschichte Revue passieren. Besondere Erwähnung fand, dass mit Ursula Mayer 1993 erstmals eine Frau den Ortsvorsitz übernahm und neun Jahre später auch zur 1. Bürgermeisterin gewählt wurde.

In ihrem Grußwort erinnerte Bürgermeisterin Mayer an zwölf Jahre erfolgreiche und vorbildhafte Flüchtlingspolitik am Ort. Auf das Thema Flüchtlinge ging auch die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein ein. Sie stellte heraus, dass es bei allen Integrationsbemühungen Werte gibt, die nicht verhandelbar seien. Dazu gehören Religionsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Gleichberechtigung der Frau. Natürlich nahm auch das Flüchtlingsthema im Vortag der Bayerischen Wirtschaftsministerin Aigner breiten Raum ein. Sie bedankte sich für das hohe Engagement der Kommunalpolitiker, Hilfsorganisationen und vieler Ehrenamtlicher; mahnte aber, dass mittlerweile Grenzen erreicht seien. Die Welt sei in den letzten Jahren weder einfacher noch sicherer geworden, so dass zusammen mit dem Bevölkerungswachstum in vielen asiatischen und afrikanischen Staaten eine für Europa nicht zu stemmende Wanderungsbewegung eingesetzt habe. Mit ihrer Forderung nach nationalen Maßnahmen für den Fall, dass Europa seine Außengrenzen nicht schützen könne, ging Frau Aigner deutlich zur Bundeskanzlerin auf Distanz.

Ihrer Meinung nach ist die Integration der jetzigen Flüchtlinge nicht mit der Aufnahme der deutschen Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg zu vergleichen, denn damals gab es keine Unterschiede in Sprache, Kultur und Religion. Sie erinnerte daran, dass die CSU in der Flüchtlingsdebatte mit ihren Forderungen anderen immer voraus war und es besser gewesen wäre, wenn man darauf schon früher eingegangen wäre. Dennoch ging die Wirtschaftsministerin auch ausreichend auf ihr Fachgebiet ein. »Wirtschaft ist nicht Alles, aber Alles ist ohne Wirtschaft nichts.« Daher ist es wichtig, gerade den Mittelstand, der besonders in Bayern viele Arbeitsplätze zur Verfügung stellt, nicht weiter zu belasten. So darf die Substanz mittelständischer Unternehmen nicht durch die Erbschaftssteuer gefährdet werden. Und der Technologiewandel durch die Digitalisierung und die Elektromobilität muss gefördert werden, damit Bayern weiterhin ein wirtschaftlich starkes Bundesland bleibt. Allein im Rahmen der Hightech-Offensive stellt der Freistaat rund zwei Milliarden Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Das Schlusswort blieb dem Landrat Christoph Göbel vorbehalten, der Verständnis für die Sorgen in der Bevölkerung hinsichtlich der unklaren Sicherheitslage zeigte.

»Das System muss daher wieder vom Kopf auf die Beine gestellt werden«, war seine Forderung. Dies lasse sich aber nicht dadurch erreichen, dass Flüchtlinge instrumentalisiert werden, indem man sie mit einem Bus nach Berlin karrt. Unter großem Beifall hob er zum Abschluss die Vorbildfunktion des CSU-Ortsverbandes hervor. Gleich nach dem Krieg trotz widriger Umstände gegründet, dann in zwei Ortsverbände geteilt und später im Vorgriff auf die kommunale Gebietsreform wiedervereinigt, hat er sich immer für die Bürger von Höhenkirchen-Siegertsbrunn eingesetzt.

Artikel vom 02.02.2016
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