Pegida demonstriert, »München ist bunt« hält dagegen

Es sind die Botschaften von Pegida, an denen sich »München ist bunt« stört. Und die Tatsache, dass sich Rechtsextreme unter die Demonstranten mischen und fremdenfeindliche Parolen anstimmen. Foto: A. Wild

München · Sie alle pochen auf die Meinungsfreiheit, wenn sie auf die Straße gehen, um für ihre Ansichten zu demonstrieren – wie am vergangenen Montag wieder Pegida auf der einen Seite und als Gegenprotest der Verein »München ist bunt!« auf der anderen Seite.

Bereits im Vorfeld hatte das Polizeipräsidium München angekündigt, alles dafür zu tun, um das Versammlungsrecht zu gewährleisten und den friedlichen Ablauf aller Versammlungen zu ermöglichen. »Wenn eine Versammlung beim Kreisverwaltungsreferat angemeldet wurde und nach Prüfung aller rechtlich wesentlichen Punkte kein Verbotsgrund besteht, muss die Polizei auch den ordnungsgemäßen Ablauf dieser angemeldeten Versammlung gewährleisten«, ließ das Polizeipräsidium wissen. »Polizisten und/oder Versammlungsteilnehmer durch das Werfen mit Steinen bzw. mit Tritten und Schlägen zu verletzen sowie das Versammlungsrecht des jeweils Anderen einzuschränken, ist für uns inakzeptabel und setzt uns unter Handlungszwang«, stellte die Polizei am Montagmittag klar.

Schon zu diesem Zeitpunkt war abzusehen, dass die Polizei am Abend würde eingreifen müssen. Die Kundgebung von Pegida begann nach Polizeiangaben um 19.10 Uhr am Odeonsplatz. Schon die Wahl des Orts hatte Micky Wenngatz von »München ist bunt« heftig kritisiert, war an der Feldherrnhalle doch im Dritten Reich eine Gedenktafel mit »Ehrenwache« anlässlich des 1923 dort zusammengebrochenen Hitler-Putsches installiert worden.

Die von »München ist bunt« initiierte Gegenkundgebung hatte bereits eine halbe Stunde zuvor am Platz der Opfer des Nationalsozialismus begonnen. Laut Polizei waren es auf Seiten von Pegida rund 400 Teilnehmer, auf der Gegenseite bis zu 600. Micky Wenngatz sprach von etwa 1.000 Gegendemonstranten. Von ihnen wollten rund 100 durch eine Blockade den Demonstrationszug von Pegida verhindern. Der Zug wurde umgeleitet und zurück zum Odeonsplatz geführt, wo gegen 21.15 Uhr die Kundgebung beendet wurde. Nach Polizeiangaben hatten sich einige Gegendemonstranten aus der Blockade entfernt und waren auf die Pegida-Anhänger zugelaufen. Daran hätten die Beamten sie hindern wollen. »Dabei stolperten einige Demonstranten über andere und verletzten sich leicht«, hieß es im Polizeibericht.

Rund 500 Polizisten sollten über 1.000 Demonstranten voneinander fernhalten

Micky Wenngatz war damit alles andere als zufrieden. Sie beklagte eine Beeinträchtigung des Gegenprotests durch polizeiliche Maßnahmen. So hätte die Polizei die Möglichkeit der sogenannten opponierenden Teilnahme am Odeonsplatz und ein Wechseln zwischen den beiden Versammlungsorten erschwert.

Außerdem stellt sie den Verlauf des polizeilichen Einschreitens anders dar. So seien die blockierenden Demonstranten aufgefordert worden, die Blockade zu beenden, dann aber von der Polizei am Verlassen des Orts gehindert worden. Dabei seien mehrere Demonstranten verletzt zu Boden gegangen. »Aus unserer Sicht bedarf es mit Blick auf die weiteren Pegida-Demonstrationen und die notwendigen Gegenproteste für solche Fälle einer klaren Deeskalationsstrategie«, forderte Wenngatz in der Nachbetrachtung.

Die Polizei spricht von insgesamt acht Personen auf beiden Seiten, die wegen verschiedener Delikte angezeigt wurden. Insgesamt seien über 500 Polizeibeamte im Einsatz gewesen.

Artikel vom 14.01.2016
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