CSU fordert den Namen des Großspenders

München · Millionenspende für den Bau eines Islamzentrums: Wer steht dahinter?

München · Die Stimmung ist angespannt, die Situation für alle Beteiligten nicht einfach. Eine vor wenigen Tagen angekündigte Spende in Millionenhöhe für den Bau eines Islamzentrums mit Moschee an der Dachauer Straße in München hat für hohe Wellen gesorgt.

Was die Skeptiker nämlich in ihrer Haltung bestätigt, ist die Tatsache, dass das Münchner Forum für Islam den Namen des Spenders vorerst nicht preisgeben will. Alt-Oberbürgermeister Christian Ude, Vorsitzender des Kuratoriums des Forums, unterstützt den vertraulichen Umgang mit dem Namen. Er solle erst genannt werden, wenn das Geld wirklich geflossen ist. Bekannt ist bislang nur, dass es sich um eine Spende aus Saudi-Arabien handeln soll.

Singhammer und Uhl empfehlen Transparenz als Vertrauensbasis

Kritisch sehen das die Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer und Hans-Peter Uhl (beide CSU). Sie pochen darauf, die Menschen in München hätten »ein verständliches Interesse zu erfahren, wer sich hinter dem anonymen Großspender verbirgt. Der Hinweis auf eine Enthüllung des Namens nach erfolgter Spende oder Unterzeichnung einer Stiftungserklärung schaffen nicht die notwendige Klarheit«, teilen die beiden Abgeordneten in einer Erklärung mit. Zugleich stellen sie zwei Fragen in den Raum: »Warum wird der Name verschleiert?« Wer im Rahmen der Gesetze in Deutschland für den Bau von Gotteshäusern spendet, habe keine Nachteile zu befürchten. Es bestehe aber ein »legitimes Interesse der Öffentlichkeit« zu erfahren, ob der saudi-arabische Großspender beispielsweise Mitglied des Herrscherhauses sei oder ob eine Verbindung zu staatlichen Institutionen bestehe.

Außerdem wollen Singhammer und Uhl wissen: Welchen Sinn hat eine Stiftungserklärung, wenn der Unterzeichner seinen Namen und sein Gesicht nicht zeigt?

In ihrer Erklärung drücken die beiden Mandatsträger ihren Wunsch nach Transparenz aus. Eine grundsätzlich skeptische Haltung gegenüber muslimischen Gotteshäusern äußern sie nicht. Im Gegenteil: »Das Grundgesetz in Deutschland garantiert Religionsfreiheit. Das schließt den Bau von Gotteshäusern selbstverständlich mit ein.« Darauf weisen Singhammer und Uhl ausdrücklich hin. Sie sorgen sich darum, dass hinter der Geheimhaltung mehr steckt als nur die Tatsache, dass die Spende noch nicht erfolgt ist. Viel mehr formulieren die CSU-Politiker ihre Forderung nach Klarheit als Ratschlag: »Wer den Bau von Gebetsstätten, Kirchen oder Gotteshäusern mit seinem Geld unterstützen will, kann seine Ziele nach allgemeiner Erfahrung schneller verwirklichen, wenn er Grundregeln der Transparenz einhält.« Rechtlich ist das Zurückhalten des Namens nicht angreifbar. Moralisch hält die CSU die Preisgabe durchaus für geboten. Von Carsten Clever-Rott

Artikel vom 17.12.2015
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