Appell an Bundestagsabgeordnete

Erding/Dorfen · Pax Christi schreibt an Andreas Lenz und Ewald Schurer

Erding/Dorfen · Es ist ein schmaler Grat, ein schwieriger Weg: Wie soll die Gesellschaft mit dem Terror umgehen? Die Mehrheit ist der Meinung, die Gewalt, die aus dem Nahen Osten kommt, müsse bekämpft werden.

Einige Stimmen mahnen, das sei genau das, was die Terroristen erreichen wollten: eine offene Auseinandersetzung mit Waffengewalt.

Ein Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg wäre unverantwortlich

Der Bundestag hat einem Einsatz der Bundeswehr und deutscher Waffen in Syrien vor wenigen Tagen zugestimmt. Zur Entscheidung waren auch die beiden örtlichen Abgeordneten Dr. Andreas Lenz (CSU) und Ewald Schurer (SPD) aufgefordert. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat dem Einsatz mehrheitlich zugestimmt. Im Vorfeld hatte Pax Christi Erding-Dorfen die beiden Abgeordneten dazu aufgerufen, sich gegen den Einsatz auszusprechen. Da führten sie folgende Argumente an: Die Eindämmung einer Terrororganisation durch Luftschläge sei mehr als zweifelhaft. Eine völkerrechtliche Grundlage für einen solchen Einsatz sei nicht gegeben. Was passiert mit der syrischen Bevölkerung, die schon jetzt keine Zuflucht mehr vor dem Krieg finde? Wie will man dem dann drohenden Terror in Deutschland begegnen?

Die Beteiligung der Bundeswehr mache Deutschland zur Kriegspartei und wirke sich negativ auf seine Vermittlerrolle in den bisherigen Verhandlungen aus. Vielmehr solle die Bundesregierung darauf hinwirken, den Terroristen die wirtschaftliche Basis zu entziehen. Einen Einsatz der Bundeswehr sehen die Mitglieder von Pax Christi als nächsten Schritt einer Gewaltspirale. »Eine Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg wäre unverantwortlich«, schreibt die stellvertretende Pax Christi-Sprecherin Gesine Goetz an die beiden Politiker.

Der Einsatz wurde mit 445 zu 145 Stimmen beschlossen. Unter den Gegnern befanden 31 Abgeordnete der SPD und zwei Unionspolitiker.

Artikel vom 10.12.2015
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