Oberschleißheim · Der Bürgermeister informiert

Christian Kuchlbauer, Erster Bürgermeister

Oberschleißheim ·Liebe Bürgerinnen und Bürger, die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Krisenherde in aller Welt immer mehr Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen.

Die Flüchtlinge kommen bei uns an und müssen mit dem Notwendigsten versorgt werden. Dies erfordert von Bund, Ländern und Kommunen ein hohes Maß an Flexibilität, denn personelle und finanzielle Ressourcen müssen oft sehr kurzfristig bereitgestellt werden.

Oberschleißheim war sich von Anfang an seiner Verantwortung bewusst und hat sich aktiv eingebracht, um Unterbringungsmöglichkeiten und eine Betreuung der Flüchtlinge zu unterstützen. Als erste kurzfristig umzusetzende Lösung waren für mehr als ein Jahr Flüchtlinge in der kreiseigenen Jugendbegegnungsstätte am Tower untergebracht. Seit Anfang des Jahres 2015 steht die Containerunterkunft am Heuweg, die als vorübergehendes Provisorium genehmigt ist und hoffentlich bald einer besseren und längerfristigen Unterkunft weichen wird.

Natürlich ist das Zusammenleben von 100 Menschen unterschiedlicher Herkunft in beengten Verhältnissen schwierig. Familien mit kleinen Kindern, alleinerziehende Mütter und junge Männer leben auf engstem Raum und müssen nicht nur mit den vielen Neuerungen umgehen, sondern teils traumatische Fluchterlebnisse verarbeiten.

Zwei Sozialarbeiterinnen der Caritas und ein sehr engagierter Helferkreis helfen bei der Bewältigung von Alltagsproblemen, der Vermittlung von Deutschkursen, unterstützen bei Behördengängen und sammeln Sach- und Geldspenden. In den örtlichen Vereinen finden einige der Flüchtlinge eine Möglichkeit, sich sportlich zu betätigen und damit eines der Hauptprobleme anzugehen – die fehlende Strukturierung des Tages und die fehlende Beschäftigung.

Die Menschen, die bei uns leben, wollen sich einbringen, wollen ihre neue Heimat kennenlernen und möglichst schnell Deutsch lernen. Ich bin sehr froh, dass der Helferkreis anpackt, Probleme löst und Chancen eröffnet.

Und ich bin froh, dass das Zusammenleben der Oberschleißheimer Bürgerinnen und Bürger und der Flüchtlinge ohne Zwischenfälle funktioniert. In mittlerweile zwei Jahren gab es keinerlei Vorfälle oder gar Übergriffe. Dies möchte ich betonen, da mir immer wieder Gerüchte zu Ohren kommen über Straftaten, die in der Flüchtlingsunterkunft vorgekommen sein sollen, oder von Übergriffen auf Bürger unserer Gemeinde. Dem trete ich sehr entschieden entgegen: Weder bei der Polizei noch bei der Gemeinde gab es Meldungen über Straftaten an Bürgern unserer Gemeinde, die Atmosphäre in der Unterkunft ist entspannt, die dort lebenden Menschen sind froh über die Situation, die sie bei uns vorfinden.

Ich kann hier einen der Koordinatoren des Helferkreises, Herrn Dr. Peter Lemmen, zitieren: »Ich bin mehrmals in der Woche in den Containern der Flüchtlinge. Dort treffe ich jedes Mal freundlich grüßende und gesprächsbereite Bewohner an, besonders auch die jungen Frauen, fröhlich spielende, zutrauliche Kinder und entspannte Wachmänner. Vom Verhalten und der Stimmung her ist kein Unterschied zu einer normalen Wohnanlage zu bemerken.« Allen, die Gerüchte über angebliche Vorkommnisse in der Unterkunft weitergeben, empfehle ich, sich mit den Bürgern zu unterhalten, die dort häufig zu Gast sind und aus erster Hand berichten können.

Dass die Container keine langfristige Lösung sein können, ist klar. Weder die bauliche Qualität noch der Standort weitab vom Leben und den Einkaufsmöglichkeiten der Gemeinde sind eine gute Voraussetzung.

Deshalb suchen Landratsamt und Gemeinde seit vielen Monaten gemeinsam nach einem Standort für eine längerfristige Unterkunft in Modulbauweise, die für etwa 10 Jahre eine gute Unterbringung ermöglicht.

Da die Gemeinde selbst über keine Grundstücke in ausreichender Größe verfügt und der Landkreis seine Jugendbegegnungsstätte nicht auf Dauer zweckentfremden kann, wurden etliche Grundstücke im Eigentum des Freistaats Bayern geprüft. Dabei hat sich der Gemeinderat bereits sehr frühzeitig für den Standort an der Bahnhofstraße ausgesprochen, da dieser ausreichend groß, gut erschlossen und in Laufnähe zu Einkaufsmöglichkeiten, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen liegt. Aktuell wird ein Teil des Grundstücks als Lager für Baumaterialien der Schlösserverwaltung genutzt, der Rest liegt brach.

Bei einer Ortsbesichtigung Ende August sollte nach langen und zähen Verhandlungen, bei denen ich mir mehr Entgegenkommen staatlicher Stellen für eine staatliche Aufgabe gewünscht hätte, ein Durchbruch erreicht werden. Alle Teilnehmer dieser Begehung waren sich einig, dass die Voraussetzungen für eine Unterkunft für etwa 200 Flüchtlinge geschaffen werden sollen. Der Bauantrag war für Ende September angekündigt. Nun hat sich das Blatt nach dieser Zusage vor Ort wieder gewendet, da die Schlösserverwaltung eine Unterschrift unter den Bauantrag verweigert hat. Aus rechtlichen Gründen werden die Flüchtlingsunterkünfte im gesamten Landkreis von einer Firma errichtet, die sie dann an den Landkreis vermietet. Mit dieser Konstruktion konnte sich die Schlösserverwaltung nicht anfreunden.

Ich freue mich, dass mir Herr Landrat Göbel signalisiert hat, alles zu tun, um alle Hindernisse für eine Bebauung des Grundstücks an der Bahnhofstraße zu beseitigen. Ob sich der bereits für Ende 2015 geplante Umzug aus den Containern allerdings realisieren lässt, ist fraglich.

Ich hoffe sehr, dass sich die staatlichen Stellen bewegen und ihren Teil dazu beitragen, dass die Asylbewerber in unserer Gemeinde bald in eine Unterkunft umziehen können, die mehr als nur ein Provisorium ist.

Selbstverständlich werde ich Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten und hoffe, dass wir zur Bürgerversammlung bereits Neuigkeiten berichten können.

Ihr Christian Kuchlbauer
Erster Bürgermeister

Artikel vom 26.10.2015
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