»Ein alltäglicher Wahnsinn«

Vaterstetten · Herbst-Klausurtagung zur aktuellen Flüchtlingsdebatte

Vaterstetten · Ganz im Zeichen der aktuellen Flüchtlingsproblematik stand die traditionelle Herbst-Klausurtagung der Vaterstettener CSU, die diesmal in Bad Griesbach (Landkreis Passau) stattfand. An diesem Tag lebten in Vaterstetten exakt 306 Flüchtlinge.

Gemeinsam mit den Landräten Franz Meyer (Passau) und Robert Niedergesäß (Ebersberg) diskutierten die knapp 40 Mandats- und Fraktionsträger der Vaterstettener CSU die Möglichkeiten einer verträglichen Unterbringung und einer humanitär geschuldeten Integration.

Das sei nur zu schaffen, so die übereinstimmende Meinung, wenn der Zustrom wirkungsvoll begrenzt werden könne. Natürlich sei es richtig, auf eine gesamteuropäische Lösung zu hoffen und auf sie zu drängen, das reiche aber nicht aus, sondern es müssten täglich lokal die Probleme gelöst werden. Das werde immer schwieriger. Der Bund müsse noch mehr tun, um die Zuwanderung handhabbar und bewältigbar zu machen. Der Passauer Landrat berichtete von der besonderen Belastung an der bayerisch österreichischen Grenze. »Das ist ein täglicher Wahnsinn,« so Franz Meyer.

Aber auch Ebersbergs Landrat Robert Niedergesäß betonte: »Der Landkreis Ebersberg und seine Bürger stoßen an ihre Grenzen. In diesem Tempo halten wir das nicht mehr lange durch, wir brauchen Entlastung, und zwar schnell. Die Belegung von Turnhallen darf keine Dauerlösung sein.«

»Das Asylrecht ist unantastbar«

Die Flüchtlingsproblematik diskutierte die Vaterstettener CSU in Bad Griesbach auch ganz grundsätzlich mit dem Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter. »Das Recht auf Asyl ist unantastbar, niemand will Flüchtlingen ihre Religion nehmen, aber die Menschen, die zu uns kommen, haben keine andere Wahl, als sich in unsere politische Kultur einzugliedern«, so der ehemalige Direktor der Politischen Akademie Tutzing. Mit Blick auf Flüchtlinge, die sich aus religiösen Gründen weigerten, sich in Deutschland von Frauen registrieren zu lassen, warnte Oberreuter vor einem »Rückfall ins Mittelalter«.

Er attestierte der CSU eine große Problemnähe und eine umsichtige Flüchtlingspolitik, die eine »Brandmauer« gegen das rechtsnationale Milieu baue. Oberreuter erinnert sich in diesem Zusammenhang an die Mahnung, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, dass sich unser Land nicht verändern möge. Er teile auch die Auffassung von Ministerpräsident Horst Seehofer, dass Deutschland vor einer anspruchsvollen Diskussion über Identität, Selbstverständnis und die Leitwerte des Landes stehe.

Artikel vom 26.10.2015
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