Schwabing · Höhere Aufwandsentschädigung für BA-Mitglieder

Einmal im Monat tagen die Mitglieder des BA 12 öffentlich in der Seidlvilla, rechts der Vorsitzende des BA 12, Werner Lederer-Piloty. Fotos (2): Julia Stark

Schwabing · Die derzeit 675 Mitglieder der 25 Münchner Bezirksausschüsse sollen künftig für ihr Ehrenamt in den Stadtteilgremien mehr Geld bekommen. Dafür will der Münchner Stadtrat insgesamt 450.000 Euro mehr ausgeben.

Dem Vorstoß der rot-schwarzen Rathauskoalition hat auch das Stadtdirektorium zugestimmt. Der Vorsitzende des Bezirksausschusses Schwabing-Freimann (BA 12), Werner Lederer-Piloty, begrüßt die Entscheidung zwar, betont jedoch, die Aufwandsentschädigung bleibe auch nach der Erhöhung »nur marginal«.

Derzeit belaufen sich die Aufwandsentschädigungen noch auf rund 1,2 Millionen Euro im Jahr. Durch die Anhebung ist jetzt eine Steigerung um immerhin 37 Prozent avisiert. Monetär reich werden die Lokalpoltiker aber auch durch die Erhöhung allesamt nicht.

Es bleibt der ideelle Wert beim Streiten ums Gemeinwohl auch künftig im Mittelpunkt. »Als ich mit meiner Arbeit im BA angefangen habe, wusste ich gar nicht, dass es überhaupt eine Aufwandsentschädigung gibt«, sagt Lederer-Piloty.

Die geplante Erhöhung sei zwar erfreulich: »Viele von uns sind berufstätig und können das Geld gut gebrauchen, auch wenn es wenig ist.« Der finanzielle Verdienst spiele jedoch bei der politischen Arbeit im Stadtteilparlament keine Rolle. Im Detail: Künftig 72 statt bislang 60 Termine können die BA-Vorsitzenden im Rahmen ihrer Tätigkeit pro Jahr geltend machen – 60 statt 48 sollen es bei sonstigen BA-Mitgliedern sein. Der Vorsitzende eines Stadtteilgremiums bekommt auch mehr an monatlicher Aufwandsentschädigung, die weiter wie bisher nach Stadtviertelgrößen gestaffelt ist. Erhält ein Quartier-Bürgermeister 506 Euro bisher, soll der gleiche Posten künftig mit 650 Euro dotiert sein. Auch seine Stellvertreter, die Unterausschuss-Vorsitzenden in den Fachbereichen und die Fraktionssprecher der im BA vertretenen Parteien und Gruppierungen, erhalten eine höhere Pauschale zusätzlich zum Sitzungsgeld.

Nachdem die Entschädigungen gegen Ende der 1990er Jahre zum letzten Mal angepasst wurden, scheint die aktuelle Erhöhung angesichts des umfangreichen Wirkens in den Bezirksausschüssen durchaus angemessen.

Engagement im Stadtviertel

Im Vergleich zu den Aufwandspauschalen und Sitzungsgeldern der ebenfalls ehrenamtlichen Stadträte seien die Entschädigungen für die Mitglieder der BAs trotz der geplanten Steigerung »weiterhin bescheiden«, sagt Lederer-Piloty. Rund 2.300 Euro erhält ein Münchner Stadtrat pro Monat als Grundbetrag, für die Sitzungen kommen weitere Zahlungen hinzu. Was den zeitlichen Aufwand angehe, sei das Amt eines BA-Vorsitzenden jedoch durchaus mit der Tätigkeit eines Stadtrats vergleichbar, so Lederer-Piloty, »aber für das Engagement im Viertel bekommt man deutlich weniger.« Etwaige Verdienstausfälle bei seiner hauptberuflichen Arbeit als freiberuflicher Architekt würden durch die Aufwandsentschädigung nicht einmal annähernd ausgeglichen.

Schwabinger werden mit eingebunden

Lohnenswert ist der Einsatz im Stadtteilparlament allerdings trotzdem. So ist es unter anderem auch den langjährigen Bemühungen des BAs zu verdanken, dass derzeit der Wedekindplatz neu gestaltet wird. Welche Themen in dem Gremium diskutiert werden, können interessierte Bürger auf den öffentlichen Sitzungen erfahren, die einmal im Monat entweder in der Seidlvilla am Nikolaiplatz 1 oder in der Freizeitstätte LOK in der Gustav-Mahler-Straße 2 in Freimann stattfinden. Mitgestalten können die Schwabinger ihr Viertel künftig übrigens noch über ein weiteres Instrumentarium. Auch an anderer Finanzstellschraube soll nämlich gedreht werden. So sollen künftig die Einwohner der Stadtviertel selbst über Bürgerbudgets mehr Direkteinfluss auf die Verwendung ihrer Steuermittel in den Stadtteilen erhalten. Wie sich diese Neuerung auf Schwabing auswirken wird bleibt abzuwarten. J. Stark

Artikel vom 30.09.2015
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