Ausgabe 12/2014

Oberschleißheim · Der Bürgermeister informiert

Christian Kuchlbauer, Erster Bürgermeister

Oberschleißheim · Liebe Bürgerinnen und Bürger, meine erste Bürgerversammlung als Erster Bürgermeister ist bei Ihnen auf reges Interesse gestoßen – mehr als 300 Besucher haben gezeigt, dass Sie sich für das Geschehen in unserer Gemeinde interessieren.

Wie in den Vorjahren konnte man sich bereits im Vorfeld an verschiedenen Thementischen über aktuelle Projekte und zukünftige Planungen informieren.

Für alle, die nicht dabei waren, möchte ich hier kurz den Inhalt meines Berichts zusammenfassen. Über den Themenbereich »Unterbringung von Asylbewerbern«, über den Herr Landrat Christoph Göbel ausführlich informierte und auch den zahlreichen Fragen aus der Runde Rede und Antwort stand, werden ich Sie in der nächsten Ausgabe der Gemeindenachrichten informieren.

Außerdem konnte ich Herrn Rist und Herrn Türk als Referenten begrüßen, die im Auftrag der Gemeinde die Neugestaltung unseres Bürgerplatzes erarbeiten. Mit anschaulichen Plänen und Darstellungen konnte man sich ein gutes Bild verschaffen, wie unser Bürgerplatz und der neu entstehende Marktplatz in Zukunft aussehen werden.

Meine ersten Monate im Amt als Erster Bürgermeister waren geprägt vom Einarbeiten, vom Kennenlernen der vielen kleinen und großen Projekte, die kurz vor dem Abschluss standen, die bereits begonnen waren, die teils seit vielen Jahren immer wieder auf der Tagesordnung standen.

Aber auch neue wichtige Entwicklungen anzustoßen oder voranzutreiben, habe ich mir von Beginn meiner Amtszeit an zum Ziel gesetzt.

Große Bauprojekte der Gemeinde konnten im Lauf des Jahres zum Abschluss gebracht werden. Der Neubau einer Kinderkrippe an der Prof.-Otto-Hupp-Straße – die nun den Namen »Schlosskinder« erhalten hat – wurde Ende Februar mit einem fröhlichen Fest eröffnet nachdem sie in »Rekordzeit« und im Rahmen der Kostenschätzungen erbaut worden war.

In Betrieb ging die Krippe in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband München-Land bereits im Oktober 2013 und wurde seither Schritt für Schritt auf mittlerweile 5 Gruppen für je 12 Kinder ausgebaut. Bei Bedarf kann noch eine weitere Gruppe eröffnet werden.

Zusammen mit der Kinderkrippe »Mäusenest« und dem Tagesmütterprojekt können wir aktuell den Bedarf an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige komplett abdecken. Die neue Gymnastikhalle an der Südseite der bestehenden Sporthalle an der Prof.-Otto-Hupp-Straße wurde ebenfalls fertig gestellt und wird von den Sportlern genutzt. Die Eröffnungsfeier fand am 12. April 2014 statt. Die Baukosten inklusive der Planungsleistungen und der Umverlegung der Trassen lagen bei ca. € 750.000,-.

Die Gemeinde Oberschleißheim war eine der ersten Kommunen, die sich auf die Einrichtung von Ganztagsklassen eingelassen hat. Der Erfolg gibt uns recht. Doch der längere Aufenthalt der Kinder in den Schulgebäuden und vor allem das gemeinsame Mittagessen erfordern hohe Investitionen seitens der Gemeinde. Nach dem Bau einer Mensa für die Berglwaldschule vor einigen Jahren musste dringend ein Raum für die Mittagsverpflegung der Schüler in der Grundschule Parksiedlung geschaffen werden.

Im Untergeschoss des Hortgebäudes ist die neue Mensa nun entstanden – leider mit erheblichen Verzögerungen und auch Mehrkosten. Denn wie es bei Umbaumaßnahmen im Bestand nicht unüblich ist, tauchten nach und nach Probleme auf, und es kamen viele kostenerhöhende Faktoren ins Spiel. Inzwischen sind die Kinder in die neue Mensa umgezogen, die Küche wird in einigen Wochen ebenfalls fertig sein – dann können Schüler, Lehrer und Küchenpersonal aufatmen.

Die Lärmbelastung durch den Straßen- und Schienenverkehr in Oberschleißheim ist enorm. Um dennoch ein möglichst hohes Niveau an gesunden Wohnverhältnissen zu gewährleisten, hat die Gemeinde verschiedene Maßnahmen geplant. Neben einem Lärmschutzfenster-Förderprogramm errichtet die Gemeinde Lärmschutzmaßnahmen, wo sie tatsächlich und auch finanziell dazu in der Lage ist.

Als erste gemeindliche Lärmschutzmaßnahme haben wir die Errichtung einer Lärmschutzwand bei Lustheim in Angriff genommen, da die Staatsstraße 2053 im Bereich Lustheim mit 14.000 KfZ nach den Autobahnen und der Feierabendstraße zu den meistbefahrenen Straßen im Gemeindegebiet gehört. Die Fläche an der St 2053 bei Lustheim ist hierfür auch am besten geeignet, da das Grundstück bereits der Gemeinde gehört.

Da wir aber an eine Straßen anbauen, die nicht in unserer Straßenbaulast liegt, hatte das Staatliche Bauamt Freising ein gewichtiges Mitbestimmungsrecht. Zahlreiche Gutachten und Nachweise mussten geführt werden und diese wiederum mussten von Prüfsachverständigen genehmigt werden. Aus diesem Grund hat sich die Planungsphase sehr lange hingezogen. Zumindest den südlichen Teil konnten wir nach rund einem Monat Bauzeit Mitte Juli abschließen. Die reinen Baukosten hierfür betrugen rd. € 260.000,-.

Mittlerweile konnte auch, nach der Freigabe der Planungen durch den Prüfstatiker, mit den Bauarbeiten für die Lärmschutz-Steilwand bis zum Kapellenweg begonnen werden. Wir gehen davon aus, dass dieser restliche Teil der Lärmschutzmaßnahme in einem Monat stehen wird. Die Baukosten hierfür belaufen sich auf rund € 230.000,-.

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2014 beantragten die Grundstückseigentümer des Grundstücks Mittenheimer Str. 76 die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Errichtung einer seniorengerechten Wohnanlage mit einem Betreuungsangebot sowie einem Boardinghaus und einem öffentlichen Tagescafe.

Entstehen soll eine Wohnanlage mit 40 Wohneinheiten sowie ein Bordinghaus mit rund 30 Zimmern.

Verbunden werden diese beiden Bauabschnitte mit einem kreisförmigen Zwischenbau, in dem ein Tagescafe für Bewohner, Anlieger und die Öffentlichkeit betrieben werden soll.

Der Stellplatznachweis erfolgt durch eine Tiefgarage. Für die Besucher sind oberirdische Stellplätze vorgesehen.

Die Bauherren haben die Übernahme der erforderlichen Planungs- und Gutachterkosten sowie notwendiger Erschließungsmaßnahmen zugesichert.

Die Gemeinde hat dem Vorhaben grundsätzlich zugestimmt und wird einen Bebauungsplan aufstellen, da das Vorvorhaben dem Wunsch der älteren Bevölkerung nachkommt, möglichst lange, selbständig und selbstbestimmt in vertrauter Umgebung zu wohnen.

Wichtig dabei ist, dass das Wohnumfeld den Bedürfnissen des »Älterwerdens« mit einer guten Infrastruktur, einem Leben ohne Barrieren sowie dem Angebot einer ambulanten Betreuung in Form von medizinischen Dienstleistungen und Dienstleistungen des täglichen Lebens nachkommt.

Die Umsetzung dieser Ziele soll die noch zu gründende Siegfried-Krimmer-Stiftung gewährleisten. Die Stiftung wird ausschließlich soziale Zwecke verfolgen und alle Erträge aus dem Objekt sollen ausschließlich der Stiftung zufließen.

Zur finanziellen Lage der Gemeinde konnte ich, nachdem wichtige Vorarbeiten für den Haushalt 2015 ab geschlossen sind, einen ersten Überblick geben.

Die Konsolidierung der gemeindlichen Finanzen schreitet weiter voran. Auch im Jahr 2014 konnte die Gemeinde Verbindlichkeiten in Höhe von € 540.000,- zurückzahlen, was für die folgenden Jahre eine dringend notwendige Entlastung des Verwaltungshaushaltes bedeutet.

Die Gemeinde steht vor großen finanziellen Herausforderungen, die bewältigt werden wollen. Leider entwickeln sich die planbaren Einnahmen nicht in dem Maße wie die Ausgaben, sondern stagnieren eher auf einem seit Jahren relativ unveränderten Niveau. Allein die Entwicklung der Zuweisungen und Zuschüsse ist in den vergangenen Jahren überproportional zu den Einnahmen angestiegen, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung.

Bislang konnte die Gemeinde diese Schieflage immer durch höhere Steuereinnahmen oder durch sparsames Wirtschaften ausgleichen, so wurden z. B. dringend notwendige Sanierungen in den gemeindlichen Liegenschaften immer wieder verschoben, was aber zu einem Investitionsstau führt. Die Ausgaben hingegen entwickeln sich schon allein aufgrund der Inflation sowie der tariflichen Gegebenheiten stetig nach oben. Zudem werden den Gemeinden immer mehr Pflichtaufgaben auferlegt, die ebenfalls finanziert werden müssen.

Beispielhaft seien hier die Aufwendungen für den Zweckverband der weiterführenden Schulen genannt. Hier beläuft sich allein die Zinsbelastung für die neue Therese-Giehse-Realschule auf € 315.000,- im Jahr zzgl. Tilgungsleistungen in Höhe von € 135.000,-. Die Erweiterung des Carl-Orff-Gymnasiums kostet weitere € 750.000,-. Inklusive der weiteren Kosten wird die Gemeinde Oberschleißheim dem Zweckverband im Jahr 2015 rd. € 1,3 Mio. überweisen müssen.

Diese Mehrbelastungen führen im Wesentlichen dazu, dass die freiwilligen Leistungen an die Vereine und caritativen Einrichtungen in Frage gestellt werden müssen, um den notwendigen Haushaltsausgleich zu erreichen. So werde ich nicht umhin kommen, dem Gemeinderat vorzuschlagen, die freiwilligen Leistungen zu reduzieren, was mir persönlich zwar sehr weh tut, sich aber bei den finanziellen Rahmenbedingungen leider nicht vermeiden lässt.

Weiterhin hat die Gemeinde beispielsweise ab dem Jahr 2015 die Mieten und Pachten für die gemeindlichen Liegenschaften an das ortsübliche Niveau heranführen müssen, um auch die Einnahmeseite zu stärken.

In Bezug auf die Einnahmesituation wurde die Gemeinde vom Landratsamt München auch angehalten, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen. Aufgrund der im Kommunalrecht festgelegten Rangfolge der Einnahmenbeschaffung hat die Gemeinde hier eigentlich keinen Spielraum, auf eine derartige Satzung zu verzichten, wobei der Gemeinderat diesbezüglich auch noch keine Entscheidung getroffen hat.

Trotz der notwendigen Einschnitte und der großen investiven Projekte, welche in den nächsten Jahren angestoßen werden, wird die Gemeinde immer versuchen, einen Etat zu beschließen, der den Bedürfnissen der Oberschleißheimer Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird. Trotzdem habe ich es als meine Pflicht angesehen, Ihnen im Rahmen der Bürgerversammlung ein reelles Abbild der Finanzsituation und deren Entwicklung zu geben.

Viele weitere Punkte hätte ich ansprechen können. Doch ich wollte mich ganz bewusst kurz fassen, damit Zeit für die Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger bleibt.

Erfreulicherweise haben davon viele der Besucher Gebrauch gemacht und sich zu den verschiedensten Themen geäußert. Auch wenn ich nicht alle Anfragen positiv beantworten konnte, hoffe ich doch, dass Sie gemerkt haben, wie wichtig mir Ihre Meinung und Ihre Anliegen sind.

Die Bürgerversammlung ist auch immer eine gute Gelegenheit, in aller Öffentlichkeit all denen zu danken, die dazu beitragen, dass Oberschleißheim so lebendig, bunt und für alle Bevölkerungsgruppen lebenswert ist:

• unseren Gewerbebetrieben, die Arbeitsplätze und auch Ausbildungsplätze für unsere Schulabsolventen bereitstellen,

• den sozialen Einrichtungen, Verbänden und Kirchen, die dafür sorgen, dass niemand durch das Netz fällt,

• den Vereinen in all ihrer Vielfalt, die für jeden ein Angebot bereit halten

• allen Menschen, die sich hauptberuflich oder ehrenamtlich für unser Gemeinwohl engagieren

• den Mitgliedern des Gemeinderates, die mit viel Engagement und mit großem zeitlichen Aufwand die Geschicke unserer Gemeinde lenken.

Für die kommende Adventszeit wünsche ich Ihnen frohe Stunden mit Familie und Freunden, ein besinnliches Weihnachtsfest und alles Gute für das kommende Jahr 2015!

Ihr Erster Bürgermeister
Christian Kuchlbauer

Artikel vom 09.12.2014
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