Sparen oder nicht?

Trudering/Riem · BA 15 diskutiert über Deckelung der Budgetausgaben

Wohin steuert die Fördermittelpolitik des BA 15? Der Vorstand: Maren Salzmann-Brünjes und Susan Beer (beide SPD), Otto Steinberger und Stefan Ziegler, CSU; Stephanie Bachhuber, FDP und Eva Döring, Grüne (v. l.). Foto: bus

Trudering/Riem · Mit vollen Händen hat der Bezirksausschuss (BA) 15 in der letzten Sitzung sein Geld verteilt. Profitiert haben die Sportler vom TSV Waldtrudering, die sich besonders über eine neue Airtrackbahn freuen können.

Das große Luftkissen, das Ähnlichkeiten mit einer riesigen Luftmatratze hat, fördert Koordination und Beweglichkeit. Ohne Risiko lassen sich neue Sprünge einüben. Gelder gab es auch für eine Mutter-Kind-Fahrt des SOS-Kinderdorfs nach Nürnberg, ein Konzert inklusive Chor-Probenwochenende, Fußbälle beim FC Stern und das Streitschlichterprogramm des Stadtjugendrings.

»Warum sollen wir unser Budget nicht für den guten Zweck ausgeben?«, fragte sich die CSU-Fraktionssprecherin Magdalena Miehle. Denn das Geld sei da und die aktuellen fünf Anträge durchweg förderungswürdig. So wie Miehle sieht es die Mehrheit im BA 15, wenn auch zu den einzelnen Anträgen lebhaft diskutiert wurde. Am Ende hat man diesmal viel Geld ausgegeben: Auf einen Schlag 19.720 Euro. Eine stolze Summe bei einem Gesamtjahresbudget von 37.500 Euro, das sich nach der Anzahl der Einwohner im Stadtbezirk berechnet und seit 2001 besteht. Über 50 Prozent gingen an nur fünf Antragsteller. »Früher war ein Ziel, dass pro Antrag nur 2.500 Euro bewilligt werden, beispielsweise für Sportvereine«, erklärte die ehemalige BA-Vorsitzende Stephanie Hentschel (Freie Wähler). Denn die Einrichtungen müssen eigene Mittel beisteuern und sollen selber Sponsoren finden. Trotz mancher Ausnahme herrschte eine große Haushaltsdisziplin.

Von Jahr zu Jahr hat der BA 15 Mittel gespart und so noch fast ein Jahresbudget, nämlich rund 33.000 Euro aus Vorjahren, in der Hinterhand. »Wir waren sparsam«, erklärt der BA-Vorsitzende Otto Steinberger (CSU). In der letzten Legislaturperiode hat er als Schatzmeister das Budget betreut und die Anträge geprüft. »Zwischenzeitlich war allerdings nicht sicher, ob sich unsere Sparpolitik wirklich auszahlt. Es stand nicht immer fest, dass uns die Restmittel wirklich gut geschrieben werden. Das ist bisher aber der Fall.« Nun wird diese Rücklage angetastet. Denn im Säckel waren vor der Sitzung noch 11.000 Euro für 2014, die jetzt überzogen sind.

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst

Ein Motto, das diesmal bewusst umgesetzt wurde. Georg Kronawitter (CSU) hat es direkt ausgesprochen. Herbert Danner von den Grünen setzte sich dagegen für mehr Haushaltsdisziplin ein: »Wenn wir so weitermachen, treten wir eine Lawine los. Wo bleibt da die Gleichberechtigung? Wir haben nun erstmals unser Jahresbudget schon im September ausgeschöpft.« Er befürchtet, dass die Gelder für die Festschrift des Kulturzentrums und Aktivitäten in der Weihnachtszeit schmerzhaft fehlen.

Glück für den TSV Waldtrudering

Andreas Löffler, der als Finanzvorstand des Vereins persönlich in den BA 15 gekommen war, ließ sich nicht beirren und blieb bei seiner Antragshöhe von 9.375 Euro für Tischtennisplatten, Bodenmatten und die Airtrackbahn. Sein Glück, denn eine knappe Mehrheit bewilligte das Gesamtpaket. Zunächst war die Empfehlung von Susan Beer (SPD) als Vorsitzende des UA Allgemeines, die Airtrackbahn erstmal zu streichen und erst 2015 wieder zu beantragen.

»Der Verein ist bisher nicht auf uns zugekommen«, betonte Sebastian Schall (CSU). Auch Stephanie Hentschel schätzte die Bahn als besonders nachhaltige Investition für Trudering ein. Glück für den TSV Waldtrudering und seine Bodenturner und Rope Skipper. Die Seilspringer nehmen bereits an Weltmeisterschaften teil. Bei einer Antragssplittung hätte der Verein einen höheren Eigenanteil aufbringen müssen. Außerdem wäre der TSV Trudering voraussichtlich von der neuen Budget-Deckelung betroffen gewesen.

Angesichts der hohen Ausgaben in diesem Monat setzten sich die Grünen für eine Deckelung pro Antrag auf ein Maximum von 2.500 Euro ein. Ein solches »Standard-Budgetpaket« hat diesmal beispielweise der FC Stern für Fußbälle abgeholt. Eine Mehrheit folgte dem Fraktionssprecher Danner, der ursprünglich dieses Maximum pro Antragsteller nicht nur auf einen Antrag, sondern auch gleich auf ein Jahr begrenzen wollte. Nun gilt also: Kein Antrag über 2.500 Euro. Trotzdem wird weiter über jeden Antrag einzeln abgestimmt.

Die Mehrheit entscheidet, ob es Ausnahmen gibt. Sehr großen Wert legt der BA 15 außerdem auf eine Beschaffung von Textilien, Schuhen und Bällen ohne Kinderarbeit und nach den Fairtrade Empfehlungen der Stadt München. Die Antragsteller müssen zeigen, dass ihre Lieferfirmen diese Anforderungen erfüllen. »Wir haben im Gegensatz zu anderen Städten wie Berlin kein Sozialbudget«, betonte Stephanie Hentschel. Die Gelder seien ausschließlich für das gemeinschaftliche Leben im Stadtbezirk und bürgerschaftliches Engagement. Sie glaubt deshalb, dass die Urlaubsfahrt einer geschlossenen Gruppe, wie der nun bewilligten SOS-Kinderdorf-Migrantinnen nach Nürnberg, leider nicht förderungswürdig sei. Es gehe eben nicht um den guten Zweck, der hier außer Frage stehe, sondern allein um Veranstaltungen und Programme für das direkte Zusammenleben im Stadtteil.

Otto Steinberger hielt dagegen, dass die formale Prüfung des Direktoriums nach den Zuschussrichtlinien bereits zeige, dass ein Antrag mit Bezirksausschuss-Budget gefördert werden könne. So stimmte der BA 15 dem Antrag in Höhe von 3.850 Euro für 32 Teilnehmer zu.

Die Bedeutung der Münchner BAs als Stadtteilgremien ist seit dem Bestehen eines eigenen Budgets deutlich gestiegen. Die beschränkten Gelder sind aber oftmals schon weit vor Ablauf eines Kalenderjahres ausgegeben. Im BA 15 war das bisher völlig anders. bus

Artikel vom 30.09.2014
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