Es ändert sich nichts

Klares Ergebnis: Bürger- wie Ratsbegehren sind gescheitert

Zweite Bürgermeisterin Katharina Dworzak, Gemeindechefin Gabriele Müller (beide SPD) und Landtagsabgeordneter Ernst Weidenbusch (CSU) diskutieren, ob neue Gebäude in Haar maximal 19 Meter hoch gebaut werden dürfen (v.l.n.r.). Fotos: ikb

Haar · 20 Prozent von 15.238 Wahlberechtigten, also 3048 Stimmen, genannt Quorum – das war die magische Zahl beim kombinierten Bürger- mit Ratsbegehren samt Stichfrage zum Entscheid, ob neue Gebäude in Haar maximal 19 Meter hoch gebaut werden dürfen. Doch keine Frage erhielt das erforderliche Votum, das Ganze endete wie das Hornberger Schießen: Großes Getöse, kein wirksames Ergebnis. Es bleibt also alles beim Alten in der Kommune. Der Gemeinderat entscheidet künftig wie bisher von Fall zu Fall bei Bauprojekten, kann nach Mehrheitsbeschluss zu einem Vorhaben eine Bürgerversammlung einberufen.

Die Initiative »Mia san Haar« zur baulichen Höhenbegrenzung, unterstützt von der CSU, hatte in den vergangenen Monaten viel Staub aufgewirbelt, hatte erbitterte Konfrontationen zwischen Befürwortern und Ablehnern ausgelöst. Hintergrund ist ein geplanter 15-stöckiger, fast 45 Meter hoher Turm – das zweite Hochhaus entlang der B 304 innerhalb des Ortsgebiets – mit 64 Wohnungen sowie Läden samt angrenzenden Gebäuden mit 35 Wohneinheiten auf zwei benachbarten Grundstücken an der Ecke Münchener Straße / Jagdfeldring. Im vergangenen November hatte Rot-Grün gegen Schwarz im Gemeinderat das Projekt gutgeheißen, hatte die jetzige Bürgermeisterin Gabriele Müller (SPD) erklärt: »Wir drücken dem Projekt alle Daumen. Alle geäußerten Kritikpunkte sind in der neuen Planung mit aufgenommen worden. Wir sind von dem Hochhaus angetan, das Ganze wird ein architektonisch hochwertiges Ensemble.« Wenige Minuten vor Schließung der Wahllokale um 18 Uhr trudelten die Ersten – darunter CSU-Fraktionschef Thomas Reichel und sein Parteikollege Alois Rath – zum Public Viewing, zur Live-Übertragung der Stimmenauszählung von 15 Wahllokalen, im Bürgerhaus ein. Zuvor hatte Wahlleiterin Birgit Eichhorn im Rathaus erläutert: »Wir haben mehr als 1700 Briefwahlunterlagen verschickt, wir haben schon jetzt sehr viele ungültige Stimmzettel.« Genau um 18.13 Uhr kam die erste Meldung, und zwar vom Wahllokal »Kleines Theater«: 72 Wahlberechtigte, 6,9 Prozent Beteiligung. Rätselraten und Diskussionen setzten ein wegen Interpretation der Darstellung mit Laufband, Querbalken- samt Kuchencharts sowie Säulen. Hans Stießberger, bis vor Kurzem dritter Bürgermeister von der CSU, war entsetzt: »So ein Durcheinander, dass ist ja eine Katastrophe.« Als mit dem Ergebnis des siebten Lokals die Wahlbeteiligung erstmals über die 20-Prozent-Hürde rutschte, meinte ein Bürger: »Das ist ja spannender als bei der Kommunalwahl.«

Punkt 19 Uhr, Müller war gerade zusammen mit ihrer Vize Katharina Dworzak, Fraktionssprecher Alexander Zill und Ex-Gemeindeoberhaupt Helmut Dworzak gekommen, war klar: Trotz noch fehlender Briefwahlauswertungen konnte keine der orangen, gelben und lilafarbenen Säulen den vorangestellten blauen 3048-Quorumsbalken erreichen, geschweige denn übertreffen. Letztendlich plädierten 2521, entsprechend 59,3 Prozent, für das Bürgerbegehren »Mia san Haar«, 2377, entsprechend 62,9 Prozent, fürs Ratsbegehren, für die Beibehaltung des Ist-Zustands. Kaum zu glauben beim Blick auf die Leinwand: Mehr als 2200 Stimmen waren ungültig. SPD-Gemeinderat Horst Wiedemann, der seit Jahrzehnten dem Kommunalparlament angehört, konstatierte: »50.000 bis 60.000 Euro, auf jeden Fall viel Geld, wurden aus dem Fenster geworfen.« Müller sieht im Entscheid eine »Bestätigung der Politik der vergangenen Jahre« und hofft »wieder auf eine sachliche Auseinandersetzung im Gemeinderat«, interpretierte das Ergebnis, dass die Bürger am Bestehenden nichts ändern wollen. Reichel wertete den Ausgang als »einen erfreulichen Sieg ohne Rechtskraft« und betonte, dass die CSU bei ihrer Linie bleibt. Werner Kozlik von den Grünen schloss aus dem Votum: »Angesichts der Wahlbeteiligung von 31,8 Prozent sind doch fast 70 Prozent der Bürger zufrieden. Das Interesse der Wähler war halt doch nicht ganz so groß wie es sich die Politik dachte.« Klarttext sprach Helmut Dworzak: »19 Meter maximale Bauhöhe sind ein Schwachsinn. Das Ergebnis ist ein Zeichen, es zeigt, dass die Leute zufrieden sind, dass der Gemeinderat diese Fragen entscheiden soll.«

ikb

Artikel vom 29.07.2014
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