Kein Anspruch auf Realisierung

Neubibergs Grüne wollen SAP beerdigen

Auf der Nordseite des Wohngebiets Vivamus sollte die Südanbindung Perlach entlang führen. Jetzt wird die Idee voraussichtlich begraben. Foto: Boschert

Neubiberg · Die SAP als Gesamtlösung ist tot. Im Münchner Stadtrat schon seit Juli letzten Jahres, bald vielleicht auch im Gemeinderat Neubiberg. Einen entsprechenden Antrag stellte die Grünen-Fraktion in der letzten Sitzung: Die Realisierung der SAP sei nicht weiter zu verfolgen – weder als Gesamtausführung noch als Teilabschnitt West.

Hingegen wird beantragt, »die Verlegung der Hauptzufahrt der Universität der Bundeswehr zu präferieren als nachhaltige und sinnvolle Maßnahme zur Verkehrsentlastung in Unterbiberg und zur besseren Anbindung der Universität der Bundeswehr«. Entsprechend soll Bürgermeister Günter Heyland (FWN@U) mit allen relevanten Stellen verhandeln. Grünen-Sprecher Kilian Körner sagte, ihm liege die juristische Prüfung der Interkommunalen Vereinbarung von 1994 (InkV94) durch einen von der Landeshauptstadt München (LHM) beauftragten Rechtsanwalt vor. Demnach regle die InkV94 die Kostenaufteilung im Falle des Baus der SAP, aber nenne in keinem Wort eine Verpflichtung der Landeshauptstadt, die SAP zu planen oder zu bauen.

Somit entstünden »keine rechtlichen Ansprüche der Gemeinde Neubiberg gegenüber der LHM aus der Interkommunalen Vereinbarung und aus allgemeinen Grundsätzen des Planungsrechts oder Fachplanungsrechts« sowie »keine Schadensersatzansprüche der Gemeinde Neubiberg gegenüber der LHM«, falls die SAP nicht gebaut wird, heißt es. Also solle man das Thema SAP jetzt endgültig beerdigen und ein für allemal Klarheit schaffen, argumentierten die Grünen. Damit »das Schreckgespenst SAP« endlich vom Tisch sei, ergänzte Tobias Heberlein (SPD).

Von »Schreckgespenst« könne keine Rede sein, schließlich seien viele Bürger extra wegen der SAP nach Unterbiberg gezogen, hielt ihm Marianne Werner (FWN@U) entgegen. Sie sehe keinen Sinn darin, den Vertrag aufzukündigen, zumal sich Neubiberg damit in eine schlechtere Position bringe, sagte ihre Parteikollegin Elisabeth Stettmeier. Welche Vorteile die Aufkündigung habe, wollte Bürgermeister Günter Heyland (FWN@U) wissen. »Klarheit für Bürger in Unterbiberg schaffen und Planungssicherheit für uns«, argumentierte sein Stellvertreter Volker Buck (SPD). Gegen die Stimmen von FWN@U nahm der Gemeinderat den Antrag an und beauftragte zusätzlich die Verwaltung, »alle relevanten Schritte und Maßnahmen, die zur Nichtrealisierung der SAP aufgrund bestehender Beschlüsse und Vereinbarungen führen soll, darzustellen und die möglichen rechtlichen Konsequenzen aufzuzeigen«. Das Thema SAP ist in Neubiberg durch – fast.

Artikel vom 25.07.2014
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