»Versprechen ade«

München · Als politische »Schandtat« von CDU und CSU bezeichnete der SPDgeführte Münchner Mieterverein in der letzten Legislaturperiode Mietbelastungen über 50 % des Nettoeinkommens.

Heute sieht die rot-grüne Bundesregierung dagegen keinerlei Handlungsbedarf mehr in solchen Fällen: Der Münchner Bundestagsabgeordnete Herbert Frankenhauser (CSU) hatte des Bundesfinanzministerium von Hans Eichel (SPD) mit einem Fall einer Bundesmietwohnung (!) aus dem Perlacher Forst konfrontiert, bei dem die Mieterin rund 53 % des Monatseinkommens für die Warmmiete ausgeben muss. Herbert Frankenhauser hatte daher darum gebeten, zumindest in Ballungsräumen wieder die untere Grenze der Vergleichsmiete bei bundeseigenen Wohnungen einzuführen.

In seiner Antwort an den Bundestagsabgeordneten verweist der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller (SPD) aus dem Bundesfinanzministerium darauf, dass »die über das soziale Mietrecht hinausgehende Selbstbeschränkung des Bundes in den alten Bundesländern nicht mehr sachgerecht sei«. Ebenso, so Karl Diller, könne die Höhe des Familieneinkommens nicht Maßstab für die Miethöhe sein.

Herbert Frankenhauser: »Es ist immer wieder erstaunlich, wie unverfroren die SPD alte Versprechungen an die Münchner Mieter begräbt. Die von der SPD geschürten Hoffnungen der Münchner Mieter auf weniger Mietbelastungen waren beim Wahlausgang 1998 regional mitentscheidend. Jetzt zeigt sich wieder einmal, dass die Hoffnungen und Versprechungen nur Lug und Trug waren.«

Artikel vom 13.09.2000
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