Kita-Beiträge steigen

Haar · Gebühren werden teilweise um 8,2 Prozent angehoben

CSU-Gemeinderat Andreas Rieder lehnte die Erhöhung der Kita-Beiträge vehement ab. Foto: Gemeinde Haar

Haar · Die Gebühren für Kindergarten und Krippen in der Kommune werden zum 1. September teils moderat, in der Spitze aber um immerhin 8,2 Prozent angehoben.

Das hat der Gemeinderat gegen die Stimmen der vier CSU-Räte Susanne Böhm, Andreas Rieder, Werner Pflanzelt und Markus Haider beschlossen. Des Weiteren genehmigten die Bürgervertreter einhellig die Übernahme von 136.300 Euro Defiziten bei drei Kindertageseinrichtungen von freien Trägern. Auch eine im Rathaus erarbeitete und mit den Betroffenen abgestimmte »transparente und überprüfbare Kooperationsvereinbarung« zwischen Gemeinde und freien Trägern über den Betrieb von Kitas wurde verabschiedet. Somit gibt’s künftig keine unterschiedlichen Rechnungslegungen mehr, alle Kosten sind nun vergleichbar.

Anlass für den Dreh an der Gebührenschraube sind einmal mehr die Personalkosten. Das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) sieht dazu drei Säulen vor: Förderung durch Land und Kommune sowie durch die Beiträge der Eltern. Unter den Lokalpolitikern bestand in der Vergangenheit Konsens darüber, »die Sätze vorzugsweise jährlich moderat zu erhöhen, um somit große Gebührensprünge, die es früher nach drei oder mehr Jahren ohne Erhöhung gab, zu vermeiden«, wie es Susanne Hehnen, Chefin des Amts für Kindertagesstätten und soziale Einrichtungen im Rathaus, für die Entscheider formulierte. Zwei Gründe sind maßgebend für die Anhebung: Die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst (ab 1. März 2014 um drei Prozent, mindestens aber 90 Euro, und ab 1. März 2015 um 2,4 Prozent) sowie die Gewährleistung eines Anstellungsschlüssels von mindestens eins zu zehn in den gemeindlichen Einrichtungen.

Die monatlichen Kosten im Kindergarten bleiben für Eltern bei einer Buchungszeit von drei bis vier mit 91 Euro und bei vier bis fünf Stunden mit 100 Euro unverändert. Bei fünf bis sechs Stunden steigt der Satz von 104 auf 109 Euro (plus 4,81 Prozent), bei sechs bis sieben Stunden von 115 auf 118 Euro (plus 2,61 Prozent). Wer sein Kind sieben bis acht Stunden betreuen lässt, muss künftig 127 statt 122 Euro (plus 4,1 Prozent) bezahlen, bei acht bis neuen Stunden sind 136 statt 128 Euro zu entrichten (plus 6,25 Prozent) und bei neun bis zehn Stunden fallen 145 statt 134 Euro (plus 8,21 Prozent) an. In der Krippe kosten pro Monat drei bis vier Stunden statt 196 künftig 202 Euro (plus 3,06 Prozent), bei vier bis fünf Stunden 223 statt 217 (plus 2,76 Prozent) und bei fünf bis sechs Stunden 244 statt 237 Euro (plus 2,95 Prozent). Bei Buchungszeit sechs bis sieben Stunden sind 266 statt 258 Euro (plus 3,1 Prozent), bei sieben bis acht Stunden 287 statt 279 Euro (plus 2,87 Prozent), bei acht bis neun Stunden 308 statt 299 Euro (plus 3,01 Prozent) und bei neun bis zehn Stunden 329 statt 320 Euro (plus 2,81 Prozent) zu bezahlen. Die Gebühr für die Mittagsverpflegung beträgt monatlich 59 Euro.

CSU-Gemeinderat Andreas Rieder erklärte: »Ich find’s ned guad. Es gibt Eltern und viele Alleinerziehende, die sich das kaum mehr leisten können.« Mike Seckinger von den Grünen war ebenfalls nicht wohl in der Haut: »Wir stimmen zu – mit Bauchschmerzen.« »Auch die SPD«, so Alexander Zill, »schätzt sich nicht glücklich, hätte vom Staat mehr erhofft.« Indes – das Votum fiel eindeutig aus. Eindeutig, nämlich ohne Gegenstimme, genehmigte der Gemeinderat die Übernahme der Defizite 2012 / 13 bei drei Einrichtungen.

So machte der Träger Fortschritt GmbH Hans-Pinsel-Straße 40.500 Euro Miese, dasselbe Unternehmen für die Kita am Kirchenplatz 25.200 Euro und die Gemeinnützige Gesellschaft für Kinderbetreuung (KiBeG) an der Dianastraße 70.600 Euro. Kritische Stimmen konterte SPD-Mann Cherin Sakkal: »Die Verwaltung hat die Anträge detailliert geprüft, die Kosten sind nicht durch Schlamperei entstanden, die Aufwendungen waren alle notwendig.« ikb

Artikel vom 10.06.2014
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