Taufkirchen · Überarbeitete Satzungen geplant

Taufkirchen · Einen geordneten Start in seine neue Amtsperiode hat der Gemeinderat mit seiner zweiten Sitzung nach den Wahlen vollziehen können:…

Mit der Verabschiedung der bürgernah und bürokratisch entrümpelten Hauptsatzung der Gemeinde sowie der Geschäftsordnung für den Gemeinderat legten die Räte das Fundament für ihre Arbeit der nächsten sechs Jahre. Diese solle ihnen durch die überarbeiteten Regelwerke erleichtert werden, so Bürgermeister Ullrich Sander (CSU). »Der jetzige Entwurf ist deutlich schlanker und auf das Wesentliche beschränkt«, erklärte das neue Gemeindeoberhaupt zum Beratungsauftakt über die Hauptsatzung der Gemeinde. Dank zweier Vorbesprechungen konnten die Gemeinderäte die überarbeitete Fassung zügig verabschieden. Sie sieht unter anderem eine andere Verteilung der Ausschüsse des Gemeinderates vor. So wurde der Hauptausschuss jetzt in den Werk- und Finanzausschuss integriert und heißt künftig Werk-, Finanz- und Hauptausschuss.

Der Partnerschaftsausschuss wurde aufgelöst. Seine Arbeit übernimmt Partnerschaftsreferent Anton Almer von den Freien Wählern, er wird noch bis Ende Juni wegen eines laufenden Projekts von Ursula Schulze (FDP) aus der Fraktionsgemeinschaft Grüne / FDP unterstützt. Auf einheitliche Zustimmung stieß bei den Räten auch die überarbeitete Version der Geschäftsordnung für den Gemeinderat. Einige Anträge der ILT fanden bei den Räten keine Zustimmung. Drei Freie Wähler allerdings stimmten dem Vorschlag der ILT- Gemeinderätinnen zu, Abstimmungen namentlich festzuhalten, damit die Bürger sehen könnten, welcher Rat wie abgestimmt habe.

Darüber könne im Einzelfall vorher auf Antrag abgestimmt werden, so Bürgermeister Ullrich Sander (CSU). Die Namen aber pauschal festzuhalten »ist meiner Meinung nach absolut rechtswidrig«, sagte Verwaltungsprofi Sander, bis vor seiner Wahl noch Geschäftsleiter der Gemeinde Feldkirchen. Sander führte souverän und zügig durch die Sitzung, deren Stimmung durchaus von einem freundlichen und wertschätzenden Ton der Räte untereinander geprägt war. Ein neuer Start in eine neue Zeit also auch nicht nur auf inhaltlicher, sondern auch auf kommunikativer Ebene.

Artikel vom 04.06.2014
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