Vom Stier verführt

Europa wählt vom 22. bis 25. Mai ein neues Parlament

München · Der Beginn Europas liegt tief in der griechischen Mythologie. Gottvater Zeus verwandelte sich in einen Stier, raubte die phönizische Königstochter Europa und widmete sich dem, was er am besten konnte – der Sicherstellung des Nachwuchses.

Auch heute erscheint Vielen Europa wieder als eine Art räuberisches Märchen. Egal, ob Euro-Krise, Freihandelsabkommen oder Zuwanderung, es mangelt nicht an kontroversen Themen innerhalb der Union. Dabei eint Europaskeptiker und Befürworter jedoch eines: Vom 22. bis 25. Mai wählt Europa ein neues Parlament. Das Samstagsblatt hat für Sie die wichtigsten Daten, Fakten und Meinungen zu Europa und seiner Wahl zusammengetragen.

Spitzenkandidaten:

Die Europawahl ist ein Stück weit ein Experiment. Der Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009 sieht vor, dass das neu gewählte Europaparlament den Präsidenten der Europäischen Kommission wählt, der vom Europarat (Rat der Regierungschefs) vorgeschlagen wird. Bei seinem Vorschlagsrecht muss der Europarat jedoch das Votum in den Mitgliedsstaaten berücksichtigen.

Deshalb haben die großen Europa-Parteien Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert. Insgesamt treten acht Spitzenkandidaten an: Jean-Claude Juncker (Christdemokraten), Martin Schulz (Sozialdemokraten), Guy Verhofstadt (Liberale), Ska Keller und José Bové (Grüne), Alexis Tsipras (Linke) und Peter Sunde sowie Amelia Andersdotter (Piraten).

Die besten Chancen auf den Kommissionspräsidenten dürften die zwei Vertreter der beiden größten Fraktionen im Europarlament, Martin Schulz und Jean-Claude Juncker, von den Sozialdemokraten und den Konservativen haben. Juncker, langjähriger Ministerpräsident von Luxemburg, beschwerte sich zuletzt über mangelnde Unterstützung im Wahlkampf von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Spitzenkandidat der Konservativen ist zum Beispiel in Deutschland nicht auf Wahlplakaten zu sehen.

Mehr Unterstützung im Wahlkampf erfährt der deutsche Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz von den Sozialdemokraten. Aber auch Schulz betont zum Erfolg im Wahlkampf: »Wenn einer von uns beiden Kommissionspräsident wird, ist das ein großer Erfolg.« Der Präsident der Kommission bekleidet im politischen System der Europäischen Union eine Schlüsselfunktion. Er gibt die Leitlinien der Kommissionsarbeit vor und soll für eine kollegiale Arbeitsorganisation der Kommission sorgen. Als Oberhaupt der Exekutive ist sein Amt mit dem eines Regierungschefs auf nationaler Ebene zu vergleichen.

Wahlsystem:

Das Wahlsystem zur Europawahl ist homogen und heterogen zugleich. Homogen, weil überall das Verhältniswahlrecht angewandt wird; heterogen, weil das Verhältnisrecht in manchen Ländern unterschiedlich ausgeprägt ist. Zum Beispiel haben sich 13 Länder Sperrklauseln (von drei Prozent bis sechs Prozent) gegeben.

In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde, die der Bundestag festgesetzt hatte, aufgehoben (siehe Beitrag links: »Demokratie muss ein bisschen ungerecht sein«) In den meisten Mitgliedsstaaten, so auch in Deutschland, haben die Wähler eine einzige Stimme, mit der sie eine »starre Liste« wählen können. In 22 Mitgliedsstaaten gilt das ganze Land als Wahlkreis. In Deutschland können Parteien auch in regionalen Wahlkreisen antreten, wie die CSU in Bayern.

»Europa-Mythen«

Um Europa und die Europäische Kommission sowie deren schon sprichwörtliche »Regulierungswut« ranken sich viele Erzählungen. Hier eine kleine Auswahl und Überprüfung ausgewählter »Europa-Mythen«.

Erstens: Die EU-Osterweiterung und der Beginn der Freizügigkeit 2011 haben dem deutschen Arbeitsmarkt geschadet!? Der befürchtete Ansturm blieb aus. Im August 2011 waren nach der Osterweiterung 260 000 Menschen aus Lettland, Litauen, Estland, Polen, der Slowakei, Slowenien, Ungarn und Tschechien in Deutschland beschäftigt. Die meisten waren schon vor Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit da.

Zweitens: In Brüssel herrscht ein übergroßer Beamtenapparat!? Etwa 60.000 Menschen arbeiten für die Europäische Union mit ihren 500 Millionen Einwohnern. Dabei sind sämtliche Angestellten der Behörden und zahlreiche Übersetzer und Dolmetscher eingerechnet. Auch wenn sich die Kommission nicht eins zu eins mit einer Großstadt vergleichen lässt, ist ein Vergleich nicht uninteressant: Bei der Landeshauptstadt München arbeiten bei 1,38 Millionen Einwohnern etwa 32.000 Menschen, also mehr als halb so viele wie bei der Kommission. Der Verwaltungsanteil des EU-Haushalts liegt seit einigen Jahren unverändert bei circa sechs Prozent.

Drittens: Dank der EU hat Deutschland keine »alten Glühbirnen« mehr!? Die Idee kam 2007 aus dem Deutschen Umweltministerium. Keiner der Mitgliedsstaaten erhob dagegen Widerspruch. Energiesparlampen verbrauchen weniger Energie und sparen durchschnittlich 25 Euro pro Haushalt ein. Auch wurde der Quecksilbergehalt in den neuen Lampen deutlich gesenkt. Selbst in den USA gibt es keine »alten Glühbirnen« mehr.

Protestparteien:

Gute Chancen dürfen sich bei der Europawahl die sogenannten Protestparteien wie UKIP (England) oder »Fünf Sterne« (Italien) machen, die für große Veränderungen in der EU stehen. In Deutschland dürfte die Alternative für Deutschland, die sich von UKIP distanzierte, ins Parlament einziehen. Von Marcus Ullrich

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