Wieder in CSU-Hand

Trudering/Riem · CSUler Otto Steinberger übernimmt Vorsitz im BA 15

Herzlicher Abschied des neuen BA-Vorsitzenden: Otto Steinberger dankt Dr. Stephanie Hentschel für ihre BA-Arbeit als Vorsitzende. Foto: bus

Trudering/Riem · Im Bezirksausschuss (BA) 15 Trudering-Riem machte die CSU gemeinsame Sache mit der SPD. Auch wenn es den Grünen Stadtrat Herbert Danner sehr ärgerte, die große Koalition bestimmte die konstituierende Sitzung.

Schon im Vorfeld hatten sich die Parteien auf den bisherigen zweiten Vorsitzenden Otto Steinberger (61) von der CSU, als neuen BA-Chef geeinigt. Dr. Magdalena Miehle, die neue CSU-Fraktionssprecherin, sei innerparteilich und fraktionsübergreifend nicht mehrheitsfähig gewesen. Theoretisch hätte der BA auch eine SPD-Vorsitzende wählen können, obwohl die Partei 5,4 Prozent verlor und nur acht BA-Sitze hat. Denn auch die CSU musste leichte Wahlverluste hinnehmen und erhielt 13 Sitze. Die Grünen, fünf Sitze und die Freien Wähler (FW) mit Dr. Stephanie Hentschel und ihrer Tochter Julia hätten einen sehr knappen SPD-Sieg bewirken können. Die FDP erhielt nur einen Sitz für Stephanie Bachhuber. »Ich bin über die Verhandlungsvorgänge im Vorfeld maßlos enttäuscht«, sagte Danner. »Die SPD lässt eine historische Chance vorüberziehen und hat unser Gesprächsangebot ausgeschlagen.«

Dabei hätten die Grünen keinerlei Anspruch auf die drei Vorstandsvorsitze gehabt und außerdem zeitgleich auf Stadtebene für den Oberbürgermeister Dieter Reiter kräftig geworben. Ein Angebot der CSU an die Grünen sei zeitlich zu limitiert für eine Reaktion gewesen. »Wir sind ein kompetenter, fachlich qualifizierter Partner und haben bisherige CSU-Kandidaten mitgetragen«, so Danner, der außerdem auf den Stimmenzuwachs der Grünen verwies. Weil es nicht um Postengeschachere, sondern um Qualität gehe, schlug er als Vorsitzende Dr. Stephanie Hentschel vor. Sie nahm die Wahl an und bedauerte ebenfalls, dass »sechs Leute im Hinterzimmer alle Posten ausklüngeln«, was dem Gremium und der bisherigen Arbeit nicht angemessen sei.

Auf Otto Steinberger, der bereits 18 Jahre in diesem BA sitzt, entfielen 19, auf Dr. Stephanie Hentschel neun Stimmen. Erste Stellvertreterin wurde Susan Beer (SPD) mit 23 Stimmen, zweiter Stellvertreter Stefan Ziegler (CSU). Er war bereits von 2007 bis 2008 im BA aktiv. Mit jeweils 20 Stimmen wählte man anschließend die SPD-Fraktionssprecherin Maren Salzmann-Brünjes zur ersten und Eva Döring von den Grünen zur zweiten Beisitzerin. Kassiererin ist wieder Stephanie Bachhuber, auf Julia Hentschel entfielen nur sechs Stimmen.

»Sachfremd ist der Vorschlag, den Unterausschuss (UA) »Planung« zu teilen und einen neuen UA für Infrastruktur und Stadtentwicklung abzutrennen«, so die bisheriger BA-Vorsitzende Stephanie Hentschel. Die großen Bauvorhaben in Trudering und der Messestadt seien bereits gelaufen. Hier gehe es nur um Personalpolitik. Nach einem öffentlich gemachten E-Mail-Verkehr zwischen den Fraktionen beträgt der Arbeitsaufwand in diesem zusätzlichen UA laut Einschätzung von Magdalena Miehle rund 15 Prozent. Überfrachtet hält Hentschel außerdem den UA Kultur, Schule und Soziales, weil hier drei Stadtreferate zuständig sind. Außerdem fehle das Thema »Jugendliche im öffentlichen Raum«, das in den letzten Jahren immer wichtiger geworden sei. »Wer hier nicht reagiert, hat etwas nicht mitbekommen«, so Hentschel. Außerdem müsse sich ein UA »Kultur« auch mit Festen beschäftigen.

Hier könne der BA viel mehr mitgestalten, wenn es beispielsweise um das abgesagte Seefest im Riemer Park gehe, müsse aber in einem UA die Themen kompetent vorbereiten. Herbert Danner schloss sich den Änderungsvorschlägen von Hentschel an. Er regte sich sehr darüber auf, dass der den Grünen bereits zugesagte Planungsausschuss nun geteilt werden soll. In Abwesenheit von Rupert Rösch, der sich als Architekt im UA Planung bisher engagierte, sagte der Baubiologe Danner: »Es ist übelste Spielart, wie hier agiert wird. Nur damit Magdalena Miehle einen Posten erhält, obwohl sie parteiübergreifend als Vorsitzende abgelehnt wurde. Der Arbeitsaufwand wird so nicht reduziert, im Gegenteil. Ein weiterer Ausschuss bindet neun Personen und verursacht zusätzliche Abendtermine. Und das alles nur mit dem schwachen Argument, dass der Stadtbezirk weiter wächst.«

Danner appellierte an die SPD-Mitglieder, sich von ihrer Fraktionssprecherin zu distanzieren und sagte abschließend: »Entweder bleibt der UA Planung komplett wie bisher oder sie teilen die Ausschüsse unter sich auf. Wir Grüne werden sie aber natürlich inhaltlich begleiten.« Georg Kronawitter verteidigte den neuen UA. Danners Verdienste seien unbestritten, aber Miehle habe nur die Nutzersicht für die Bürger im Blick. Die Debatte zog sich lange ohne neue Aspekte hin, auch Maren Salzmann-Brünjes verteidigte ihr Vorgehen und wies die Grünen Vorwürfe zurück. Schließlich stimmte der BA in einer geheimen Wahl mit 18 zu 10 Stimmen für die neue Einteilung der Unterausschüsse.

Als Vorsitzende für den UA Allgemeines wurde Susan Beer (SPD) gewählt. Für Bau und Verkehr Bernhard Mathias (CSU), für Infrastruktur und Stadtteilentwicklung Dr. Magdalena Miehle (CSU), für Umwelt Günter Götz (SPD) und für den UA Schule, Soziales und Kultur setzte sich knapp Doris Bodensteiner (CSU) gegen Stephanie Hentschel durch. Der UA Planung konnte vor lauter Streit nicht besetzt werden. Die Entscheidung ist vertagt. Auch alle Stellvertreter sind noch unbenannt. Kinderbeauftragter wurde Frank Eßmann (CSU) und Jugendbeauftragte Manuela Memmel von der SPD. bus

Artikel vom 13.05.2014
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