Der ideologische Knüppel

Haidhausen Seit Jahren herrscht in vielen Münchner Stadtbezirken ein Mangel an Parkplätzen. Besonders in den Stadtteilen Schwabing und Haidhausen ist die Parkplatzsituation katastrophal. »Der Versuch, von SPD und Grünen im Münchner Rathaus, die Bürger zu umweltbewußtem Verhalten zu erziehen und das Auto als Verkehrsmittel unattraktiv zu machen, hat genau das Gegenteil erreicht«, sagen die beiden Münchner Stadträte Thomas Ruhfaß und Robert Brannekämper.

Es wird zusätzlich ein noch größeres Verkehrsaufkommen erzeugt. Seit die Bürgerschaft gegen Aufpflasterungen und »Stolperschwellen« Sturm läuft, versuchen die »Anti-Auto-Strategen« im Münchner Rathaus subtilere Methoden zu ergreifen. Wie aus einer internen Studie zur Verkehrsverminderung des Städtischen Planungsreferats hervorgeht »wird das Parkplatzangebot und die Verfügbarkeit von Parkraum zunehmend als wichtige Beeinflussungsgröße der Verkehrsmittelwahl gesehen«.

Deshalb werden Straßen zurückgebaut, Entsiegelungsprogramme durchgeführt, überbreite Geh- und Radwege angelegt, um Parkplätze zu reduzieren und somit das Stellplatzangebot weiter künstlich zu verknappen. Eine weitere »Waffe« stellt die sogenannte Stellplatzbeschränkungssatzung dar. Diese seit 1994 geltende Satzung der Landeshauptstadt führt zu dem mehr als abenteuerlichen Zustand, daß Bauherrn im Innenstadtbereich (innerhalb des Mittleren Rings) nicht die Anzahl von PKW-Stellplätzen bauen dürfen, die nach Bayerischer Bauordnung eigentlich verbindlich vorgeschrieben wäre. Statt dessen werden die Bauinvestoren gezwungen die theoretisch geforderten neuen Stellplätze »finanziell abzulösen«. Das heißt pro nicht geschaffenen Stellplatz sind 20.000 DM auf ein städtisches Konto zu bezahlen. Bis jetzt haben sich weit über 100 Mio. DM in der »Stellplatzablöse« angesammelt.

Deshalb fordern die CSU-Stadträte Thomas Ruhfaß und Robert Brannekämper, daß diese Gelder endlich für den ursprünglichen Zweck, nämlich für den Bau von Anwohnertiefgaragen ausgegeben werden. Besonders in den Stadtteilen Westend, Schwabing und Haidhausen herrscht akuter Parkplatzmangel. Dort könnten Anwohnertiefgaragen die Parkplatzsituation spürbar entlasten und vor allem Verkehr vermeiden.

Denn besonders aus ökologischen Gründen ist das Vorgehen der »Anti-Auto-Koalition« völlig absurd und abwegig. Wie aus Studien der BMW-Verkehrsforschung ersichtlich, sind allein im Stadtbezirk Schwabing 44 Prozent des gesamten Verkehrsaufkommens Parksuchverkehr. Im Stadtbezirk Haidhausen sind es 26 Prozent. Das bedeutet, dass fast jedes zweite Auto in Schwabing und jedes vierte Auto in Haidhausen nur deshalb durch den Stadtteil gondelt, weil es nach einem Parkplatz Ausschau hält. Die unsinnige Parkplatzsuche führt deshalb zu noch mehr Verkehrsaufkommen, Lärm und Gestank für die ohnehin geplagten Anwohner. Über 80.000 Kilometer, also zweimal um die Welt, wird täglich bei der beschwerlichen »Parkplatzsuche in Schwabing um den Block gefahren, so die BMW-Verkehrsforscher.

Dabei werden nur im Stadtteil Schwabing ca. drei Millionen Liter Benzin verfahren. Bei den aktuellen Spritpreisen kann sich jeder die immense Kostenbelastung selbst ausrechnen. Von der gigantischen Zeitverschwendung einmal ganz zu schweigen.

Die Stadträte Ruhfaß und Brannekämper stellen empört fest: »Diese unhaltbare Situation muss schnellstens beendet werden, da Mobilität einfach ein Grundbedürfnis des Menschen darstellt!«

Artikel vom 13.09.2000
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