Ausgabe 03/14

Oberschleißheim · Die Bürgermeisterin informiert

Erste Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler

Oberschleißheim · Liebe Bürgerinnen und Bürger, in seiner Sitzung am 18. Februar 2013 hat der Gemeinderat den diesjährigen Haushalt einstimmig verabschiedet. Dies ist immer auch eine Stunde der Wahrheit. Denn wenn der Haushalt beschlossen wird, geht es um die Wahrheit über Soll und Haben, die Wahrheit über Lage und Zukunft unserer Gemeinde.

Auch im Jahr 2014 hat Oberschleißheim einen ausgeglichenen Haushalt, wir müssen keine Schulden machen, aber die nächsten Jahre werden nicht einfacher werden.

Die Vorbereitung des diesjährigen Haushaltsplans war erneut der Spagat zwischen Haushaltskonsolidierung und Investitionen, die unseren Standort und die Lebensqualität erhalten und, wo möglich, stärken bzw. verbessern.

Die wirtschaftliche Stimmungslage in Oberschleißheim ist gut. Die Zahl der Beschäftigten und die gestiegenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer zeigen, dass es den ortsansässigen Betrieben gut geht.. Dies verdanken wir natürlich zum Teil der allgemeinen Wirtschaftslage. Doch wir verdanken es auch der Zurückhaltung, die wir uns in den letzten Jahren manchmal auferlegen mussten und der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung der Verwaltung.

Dies bedeutete auch, dass wir Projekte, die vielen von uns wichtig gewesen wären, zurückstellen, verschieben oder auch ganz aufgeben mussten. Dazu haben wir uns nicht gerne durchgerungen. Doch dafür haben wir es geschafft, 18 Jahre lang ohne Neuverschuldung auszukommen und unsere Schulden abzutragen. Dennoch wurden in meiner Amtszeit weit mehr als 100 Mio. Euro in wichtige Bauprojekte und wegweisende Anschaffungen investiert.

Mit gutem Gewissen kann ich sagen: Oberschleißheim hat auch für die Zukunft noch Spielräume, die nächste Generation muss nicht für einen Schuldenberg aufkommen, den wir aufgehäuft haben. Die Probleme, die sich heuer beim Haushaltsausgleich ergeben haben, sind nicht hausgemacht, wir haben nicht zu lange über unsere Verhältnisse gelebt. Vielmehr ergeben sie sich aus der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen. Immer neue Aufgaben werden den Gemeinden auferlegt, die finanzielle Ausstattung hält damit aber nicht Schritt.

Aber es hilft natürlich nicht, auf den Bund, auf Europa, auf die Weltwirtschaft zu verweisen, auch wenn dort Fakten geschaffen werden, die sich auf uns auswirken. Wenn wir unseren Haushalt aufstellen, sind wir auf uns selbst angewiesen. Auf unsere Ideen und auf unseren Willen zu gestalten, auf unsere Fähigkeit, belastbare Berechnungen anzustellen und Prioritäten zu setzen.

Und damit bin ich bei den Eckdaten des Haushalts 2014: Der Haushaltsplan rechnet im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 21,1 Mio. Euro. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 3 %, die ausschließlich auf gestiegene Personalkostenzuschüsse für die Kinderbetreuungseinrichtungen zurückzuführen ist. In den letzten Jahren hat die Gemeinde viel Geld in den Ausbau der KiTas investiert, zusätzliche Kindergartenplätze wurden geschaffen, eine Krippe neu gebaut. Doch mit Abschluss der Bauarbeiten ist das finanzielle Engagement der Kommune längst nicht abgeschlossen. Und heuer haben wir noch eine Sondersituation zu bewältigen: Durch die Umstellung des Abrechnungszeitraums der Betreuungseinrichtungen vom Schuljahr auf das Kalenderjahr – an sich eine sehr sinnvolle Regelung – müssen wir in diesem Jahr Personalkostenzuschüsse für 16 Monate bereitstellen. In den kommenden Jahren werden wir durch die steigende Zahl von Plätzen bei Vollauslastung der Krippe sicher keine wesentliche Entlastung in diesem Bereich erfahren. Deshalb ist es wichtig, bei den künftig abzuschließenden Defizitvereinbarungen mit den Trägern darauf zu achten, dass die finanzielle Belastung der Gemeinde in einem überschaubaren Rahmen bleibt.

Die Personalausgaben der Gemeinde dagegen, die ja auch im Verwaltungshaushalt veranschlagt sind, werden gegenüber dem Vorjahr um 0,04 % steigen– und das bei Tarifabschlüssen von 3 %! Sie sehen, dass die Gemeindeverwaltung selbst alles tut, um Kostensteigerungen zu vermeiden.

Fazit ist aber, dass die Einnahmen im Verwaltungshaushalt die Ausgaben nicht abdecken.

Wir werden auch heuer eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt benötigen. Dafür haben wir 499.950 Euro veranschlagt. Ich hoffe aber sehr, dass es uns – wie im Jahr 2013 – gelingen wird, durch sparsame Haushaltsführung diese Summe nicht auszuschöpfen.

Der Vermögenshaushalt hat heuer ein Volumen von 4,2 Mio. Euro. Er ist damit weit weniger üppig ausgestattet als in den Vorjahren, doch haben wir damit die Möglichkeit, die Projekte fertigzustellen oder anzufangen, die uns in den Vorberatungen des Haushalts wichtig waren.

Neben der Weiterführung von Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung und der schulischen Bildung steht oben auf unserer Agenda die Verbesserung unserer Infrastruktur, die Ortsentwicklung. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie Oberschleißheim ausgestattet sein muss, um ein guter Ort zum Wohnen und Arbeiten, zum Jungsein und Älterwerden zu bleiben.

Mit unserem Projekt »Soziale Stadt« haben wir ein gutes Fundament für positive Entwicklungen gelegt. Lag der Schwerpunkt in den vergangenen Jahren auf den sozialen Maßnahmen, sollen heuer verstärkt städtebauliche Aspekte im Mittelpunkt stehen. Die Neugestaltung unseres Bürgerplatzes und die geplanten privaten Investitionen rund um den Bürgerplatz werden ein wichtiges Signal für den gesamten Ort setzen.

Die größten Posten im investiven Teil des Haushalts sind heuer Neuanschaffungen für die Feuerwehr, die Generalsanierung des Hauptkanals und die Abschlussarbeiten für den Ausbau der Feierabendstraße. Der Haushaltsplan 2014 setzt nach meiner Überzeugung die richtigen Akzente.

Er plant einerseits Ausgaben für Vorhaben, die Oberschleißheim weiterbringen, und spart andererseits da, wo es geht und verträglich ist. Nun haben wir eine gute Grundlage für die Arbeit der kommenden Monate, wenn es darum geht, die beschlossenen Projekte auf den Weg zu bringen.

Ihre Elisabeth Ziegler,
Erste Bürgermeisterin

Artikel vom 06.03.2014
Auf Facebook teilen / empfehlen Whatsapp

Weiterlesen

• Oberschleißheim (weitere Artikel)
• Oberschleissheimer (weitere Artikel)

Login