Solider Haushalt

Unterhaching · Diskussion über Sparpotenzial

Unterhaching · Weiterhin auf Sparkurs ist der Haushalt der Gemeinde Unterhaching. Der Abbau der Schulden und der Aufbau der Rücklagen bestimmen den Kurs. Dafür erhielt die Verwaltung die volle Zustimmung aller Fraktionen.

»Im Ergebnis legen wir einen Haushalt vor, der erhält, was wir erhalten wollen und der enthält, was wir uns leisten können«, betonte Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD).

Der Verwaltungshaushalt der Gemeinde zeige klar die Schwerpunkte der letzen Jahre auf und führe diese weiter, betonte Panzer. »Wir investieren viel in den laufenden Betrieb von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen und erhalten alle Einrichtungen der Kultur und Freizeit, die wir liebgewonnen haben«, so Panzer. Die Eckdaten des Finanzpakets beinhalten im Verwaltungshaushalt 54,48 Millionen Euro, im Vermögenshaushalt 20,93 Millionen Euro. Die Rücklagen betragen zu Beginn des Haushaltsjahres 7,62 Millionen Euro, an dessen Ende 2,12 Millionen Euro – ein Rückgang von 5,5 Millionen. Panzer dazu: »Alle Investitionen in die soziale Infrastruktur haben wir nur leisten können, indem wir unsere verfügbaren Rücklagen eingesetzt haben«. Eine Kreditaufnahme ist für das laufende Jahr nicht vorgesehen. Entsprechend beträgt der Schuldenstand zu Beginn des Jahres 16,8 Millionen Euro, an dessen Ende gar 16.58 Millionen Euro. »Der weitere Abbau der Schulden und der Aufbau der Rücklagen wird unser oberstes Ziel in den nächsten Jahren sein«, so der Rathauschef. Die Einkommensteuereinnahmen in Höhe von 16,2 Millionen Euro liegen über denen aus der Gewerbesteuer mit nur 14,72 Millionen Euro. Panzer erläuterte, dass sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht durch Abwanderung, sondern aufgrund unternehmenssteuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten weiter abgesenkt hätten. Daher müsse es für die Gemeinde weiterhin gelten, deren Möglichkeiten als Technologiestandort auszunutzen. Der Finanzausgleich mit Kreisumlage schlägt mit 16,17 Millionen Euro zu Buche, die Personalkosten mit 10,97 Millionen Euro.

Unterhachings dritter Bürgermeister Thomas Jaeger (FDP), der nach 36-jähriger Zugehörigkeit zum Gemeinderat aus dem Amt scheiden will, bezog klar Stellung. Der vorgelegte Haushaltsplan sei zwar, wie man so schön sage, auf Kante genäht, aber dennoch solide. Deshalb werde seine Fraktion dem Haushalt zustimmen. Mit Skepsis übermittelte Dr. Christine Helming das Okay der Grünen. »Unser Gestaltungsrahmen ist wieder mal sehr limitiert«, so Helming. Man werde vorerst nicht darum herum kommen, zu verwalten. »Gestalten würden wir sicher alle lieber«, so die Finanzreferentin. Die Kämmerei habe einen seriösen Haushalt vorgelegt, der den Möglichkeiten entspräche. Weiteres Sparen sei die erneute Devise. Zwar gab auch die CSU-Fraktion dem Haushalt 2014 grünes Licht, zog aber für den Finanzplan bis 2017 die Bremse. Der dort anvisierte Schuldenabbau bis 2020 sei ein Spardiktat, das Unterhaching auf Jahre hinaus lähmen werde. Um diese Ziel zu erreichen, sei dort geplant, wichtige Investitionen zu kürzen - etwa minus 94 Prozent bei Sicherheit und Ordnung oder minus 89 Prozent bei Gesundheit, Sport und Kultur, erläuterte dazu CSU-Finanzreferent Dr. Christian Dollinger. Eine Rückführung der Verschuldung sei nach seiner Ansicht nicht vor dem Jahre 2030 erreichbar. Deshalb werde die Fraktion dem Kahlschlag auf Kosten der Lebensqualität seiner Bürger nicht zustimmen. K. Kohnke

Artikel vom 06.03.2014
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