Sauerlach · Gemeinde Sauerlach baut Schuldenberg ab

Sauerlach · Eng geschnallt bleibt der Gürtel in der Gemeinde Sauerlach auch in den kommenden Jahren. Soviel ist nach der Verabschiedung der jüngsten Finanzplanung sowie der Haushaltssatzung durch den Gemeinderat klar. Demnach liegt das Hauptaugenmerk der Finanzpolitik auch in den kommenden Jahren auf dem Schuldenabbau, flankiert nur von notwendigen, kleineren Investitionen.

»Die im Haushalt vorgenommenen Verschiebungen beziehungsweise Kürzungen von Unterhaltsbeziehungsweise Sanierungsmaßnahmen verursachen einen Sanierungs- und Unterhaltsstau«, heißt es angesichts des weiter anhaltenden Sparkurses konsequenterweise aus dem Rathaus. Doch »wir müssen es schaffen mit dem Geld, das wir haben auszukommen, sonst holen uns die Kredite ein«, mahnte Bürgermeisterin Barbara Bogner die Gemeinderäte vor der Abstimmung. Zwar gäbe es aufgrund des konjunkturellen Aufschwungs durchaus eine positive Entwicklung des Haushaltes, erklärte Kämmerer Peter Bosch bei der Sitzung, auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer hätten 2013 eine »noch nie erreichte Höhe« von 4,7 Millionen Euro gehabt, dennoch wolle man weiter vorsichtig agieren. So sei der Gewerbesteueransatz für 2014 mit nur 3,2 Millionen Euro vorsichtig veranschlagt, bei der Einkommenssteuer rechne er mit einem kleinen Anstieg von 4,4 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 4,7 Millionen Euro im Jahr 2014. Für das Jahresergebnis hat er einen Überschuss von 1,4 Millionen Euro errechnet.

Ungeachtet dieser verhalten positiven Entwicklung lasse der Haushalt »viele Notwendigkeiten und Wünsche offen. So mussten trotz allem eine Vielzahl von Projekten und Maßnahmen gekürzt beziehungsweise zurückgestellt werden«, bat Bosch um Verständnis. Größere Investitionssummen sind demnach nur für absolut notwendige Maßnahmen vorgesehen, wie zum Beispiel den Neubau von Gemeindestraßen (959.000 Euro), die Erweiterung des Wasserversorgungsnetzes (355.000 Euro), die Fortsetzung der Rathaussanierung (280.000 Euro), den Erwerb eines HLF-Einsatzfahrzeugs für die Feuerwehr (250.000 Euro), den Umbau einer Gewerbefläche in der Wolfratshausener Straße (130.000 Euro), die Sanierung des Argeter Heimatmuseums (140.000 Euro) und den Bau einer Photovoltaik-Anlage auf dem Kindergarten St. Andreas (107.000 Euro). Auch wenn bei den Investitionen keine großen Sprünge möglich sind, dank des konsequenten Sparkurses konnte die Gemeinde in den letzten Jahren immerhin ihre Schulden auf 5,2 Millionen Euro zu Beginn des Jahres 2014 reduzieren. Bis zum Ende des Jahres sollen die Verbindlichkeiten auf 4,7 Millionen Euro gesunken sein. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Sauerlacher wäre damit auf 703 Euro gesunken.

»Ich halte das für den besten Haushalt der letzten sechs Jahre«, lobte Grünen-Gemeinderat Wolfgang Büsch das Zahlenwerk. Denn selbst bei sehr vorsichtiger Planung sei der Spielraum für Investitionen auch in den kommenden Jahren sehr dünn, denn schließlich könne die Gemeinde nicht dauernd Grundstücke verkaufen um sich zu finanzieren. Auch Rainer Vorwerg (SPD) sieht für den Sparkurs keine Alternative, bat jedoch darum vor allem den hohen finanziellen Ansatz für den Straßenbau den Bürgern rechtzeitig und transparent zu vermitteln. Kritischere Einwände kamen von Seiten des CSU-Gemeinderats Peter Burger: »Eine Finanzplanung mit lauter Nullen hat von uns keine Zustimmung, denn so kann man den Service für die Bürger nicht erfüllen. Zu einem pfleglichen Umgang mit den Finanzen gehört es auch, das Anlagevermögen nicht runterzuwirtschaften, sondern rechtzeitig zu renovieren«, bemängelte er. Trotz der Ablehnung der Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2013 bis 2017 durch die CSU wurde diese schließlich mit 13 : 8 Stimmen mehrheitlich abgesegnet. Haushaltsplan und Haushaltssatzung erhielten die einstimmige Zustimmung aller Räte.

Pietsch

Artikel vom 19.02.2014
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