Oberhaching verzichtet auf kommunale Kontrollen

Wenn es in Oberhaching blitzt, dann nur, wenn die Polizei, wie hier der Polizeivizepräsident Robert Kopp höchstpersönlich, das Tempo misst. Foto: Schunk

Oberhaching · Gespalten war – einmal mehr – der Gemeinderat bei der Frage nach der Einführung einer kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung in Oberhaching. Schon seit das Thema im Jahr 2004 zum ersten Mal diskutiert wurde, hielten sich Gegner und Befürworter der Überwachung mehr oder weniger die Waage.

Doch wie zuvor, setzten sich auch dieses Mal mit 13:10 Stimmen die Gegner der kommunalen Überwachung durch. Auch wenn beide Lager zahlreiche Argumente vortrugen, ausschlaggebend für die Ablehnung war wohl die Tatsache, dass es in Oberhaching keinen Unfallschwerpunkt gibt, der auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen wäre, wie Johannes Ertl (CSU) feststellte. Auch die Zahl der Unfälle mit Personenschäden, ist mit maximal zwei pro Jahr in den letzten Jahren äußerst gering. Keiner davon sei zudem durch überhöhte Geschwindigkeit verursacht, erinnerte der fraktionslose Markus Hirnschal bei der Sitzung. Dennoch: Es werde in einer ganzen Reihe von Straßen regelmäßig zu schnell gefahren, bemängelte Max Artmann (Die Grünen). Eine Überwachung der Geschwindigkeit würde in seinen Augen nicht nur die Verkehrssicherheit erhöhen, sondern auch die Lärmbelastung der Anwohner verringern.

Einer Argumentation, der sich auch Margit Markl (SPD) anschloss. Vor allem in den nicht zugeparkten Straßen würde zu schnell gefahren, erinnerte sie. »Die Lärmproblematik ist für manche Bürger erheblich«, stimmte auch Monika Straub (Die Grünen) dem zu. In den großen Straßen wie der Münchner Straße, der Hahilinger und der Kybergstraße seien mehr als 80 Prozent der Leute zu schnell, trug sie vor. Schließlich gehe es bei der Überwachung der Geschwindigkeit »um die Sicherheit unserer Bürger, um Ältere, um Mütter mit Kindern und um Fahrradfahrer«, machte sich Jutta Krause (WGO) für die Überwachung stark. Es sei geradezu »schizophren« wenn die Gemeinde den ruhenden Verkehr überwache, den anderen aber nicht, schloss sich dem ihr Fraktionskollege Karl-Heinz Kirsch an. »Wir haben in Oberhaching schon sehr viel zur Verkehrsberuhigung getan«, hielt Josef Ertl (CSU) dem entgegen. Auch habe sich seit dem letzten Gemeinderatsbeschluss im Jahr 2008 nicht viel verändert, »wir sollten zu unserem Beschluss stehen«, fand er.

Auch angesichts der geringen Probleme sei die Strategie der Gemeinde bei der flächendeckenden Einführung von Tempo 30 im gesamten Ortsgebiet doch aufgegangen, konterte Florian Schelle (CSU) die Argumente der Befürworter. Schließlich habe man bei der Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung damit argumentiert, die Autofahrer würden bei Tempo 50 mit 70 km/h fahren, durch die Reduzierung auf Tempo 30 sollten reelle 50 km/h erreicht werden, erinnerte er.

Selbst Paul Mölter (BVO) der sich von einer Überwachung wenigstens einen erzieherischen Wert und eine Reduzierung der Lärmbelastung erhoffen würde, stellte in diesem Zusammenhang fest: »Bei 50 km/h kann man nicht sagen, ich rase. In anderen Gemeinden ist das normal.« Ohnehin sei die Überwachung der Geschwindigkeit keine Aufgabe der Kommune, so Anja Wille (CSU). Alle seien froh, dass in der Gemeinde Tempo 30 gelte, doch die Überwachung »sollten wir den Sicherheitsbehörden überlassen«, fand sie. Und die kommt ihrer Aufgabe durchaus nach. Über 80 Mal hat die Polizei im letzten Jahr Temposünder in Oberhaching aufs Korn genommen, 790 Bußgelder wurden verhängt, weiß Markus Hirnschal.

Nicht zuletzt müsse man bei der ganzen Diskussion auch die Kosten einer Verkehrsüberwachung durch die Kommune bedenken, schaltete sich Bürgermeister Stefan Schelle in die Diskussion ein. »Der Aufwand ist relativ hoch und in der Regel defizitär«, warnte er. So stünden zum Beispiel bei der Parkraumüberwachung Ausgaben von 29.000 Euro, Einnahmen von nur 14.000 Euro gegenüber, rechnete Schelle vor. Für weitere Ausgaben in diese Richtung sei auch im Haushalt bisher nichts vorgesehen. Andrea Pietsch

Artikel vom 21.01.2014
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