Neubiberg · Abkehr vom reinen Sparhaushalt

Neubiberg · Ein Signal für eine Strategieänderung bei der Finanzplanung hat der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der Gemeinde Neubiberg gegeben. In den ersten Vorberatungen über den Haushaltsplan für 2014, stimmte der HFA grundsätzlich der Abkehr vom reinen Sparhaushalt zu.

In der Gemeinderatssitzung am Montag folgten ihm die Gemeinderatsfraktionen nach Beratung einstimmig.

Die Fraktionen der CSU und »Parteifreie & USU-100% Uni« taten dies nur unter der Voraussetzung, dass eine fortlaufende Tilgung aus laufenden Einnahmen festgesetzt wird. Das versprach der stellvertretende Kämmerer Julien Lübbe. Er hatte geraten, gerade die 2014 anstehenden Projekte wie Neubau Feuerwehrhaus Unterbiberg (2,5 Mio. Euro) und Neubau Kindergarten St. Christophorus (2,1 Mio. Euro) über projektbezogene Kredite zu finanzieren. Dadurch könne die Gemeinde ihre Rücklagen schonen und diese sogar aufbauen. Man werde sie ab 2015 brauchen. »Ich kenne nur Sparen«, sagte Bürgermeister Günter Heyland, »diesen Kurs verlasse wir nicht. Aber jetzt sollten wir strategisch denken«, stimmte er der vorgeschlagen Richtungsänderung zu. Er betonte, so langsam müsse die Gemeinde notwendige Straßenbaumaßnahmen (Reparatur, Erneuerung) durchführen, die in den letzten Jahren rausgeschoben wurden. Außerdem sei die Überlegung, jetzt Kredite aufzunehmen, nicht singulär und angesichts der niedrigen Kreditzinsen vertretbar, stimmte ihm Lübbe zu. Michael Jäger (CSU) warnte davor, »nicht dem süßen Gift der fallenden Zinsen zu verfallen« und trotzdem zu sparen.

Insgesamt ist das Haushaltsvolumen 2014 geringer als im Vorjahr, den größten Einnahmeposten stellen Einkommens- und voraussichtlich Gewerbesteuer dar (knapp 9,8 Mio. Euro bzw. 5 Mio. Euro) sowie Geldzuweisungen vom Land Bayern (ca. 2,9 Mio. Euro) dar. Aus dem Verwaltungshaushalt können seit langem mal wieder wie in der Gemeindeordnung vorgesehen – Gelder in den Vermögenshaushalt gesteckt werden (5 Mio. Euro). Ebenfalls fünf Millionen Euro sind für Hochbaumaßnahmen eingeplant, gut 1,6 Millionen für Tiefbaumaßnahmen, zu denen Straßenerhalt gehört. Die Kreisumlage wird sich vermutlich gegenüber 2013 verringern, ist aber noch nicht festgesetzt. Angela Boschert

Artikel vom 20.12.2013
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