Haar · Gemeinderat legt die Rahmenbedienungen für den Haushalt 2014 fest

Haar · »Bewährtes bleibt im Wesentlichen erhalten, Erschaffenes kann in Schuss gehalten werden, für Neues, für wünschenswerte Projekte ist momentan das Geld nicht vorhanden«, so umriss Finanzchef Günter Rudolf im Gemeinderat die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2014, den die Lokalpolitiker mit zwei kleinen Änderungen einstimmig abgesegneten. Das Volumen beträgt 52,7 Millionen Euro, im laufenden Jahr sind es 64,8 Millionen Euro. Die Kommune speckt finanziell also kräftig ab, denn bei den Steuereinnahmen herrscht im dritten Jahr in Folge Flaute. »Wir mussten zwar keine schmerzhaften Eingriffe vornehmen, doch die neue Bescheidenheit wird wohl noch länger andauern«, erklärte dazu Bürgermeister Helmut Dworzak.

Fürs kommende Jahr rechnet die Verwaltung »weiterhin mit bescheidenen Gewerbesteuereinnahmen von 12 Millionen Euro«, wie es in der Beschlussvorlage heißt. Der Umstand, dass die Einkommensteuer- (11,3 Millionen Euro) und Umsatzsteueranteile (1,11 Millionen Euro) »zunehmen, kann den Ausfall bei der Gewerbesteuer bei weitem nicht kompensieren.« Zugute kommt der Gemeinde, dass die so genannte Steuerkraftmesszahl sinkt. Sie ist wichtig bei der Ermittlung der Kreisumlage durch den Landkreis . Dworzak kalkuliert zwar mit einer prozentualen Steigerung des Umlagesatzes, indes dürfe sich die Abgabe von 11,7 (2013) auf 9,1 Millionen Euro reduzieren. Kurzum: »Eine maßvolle kommunale Ausgabenpolitik ist dringender denn je geboten, zumal die finanziellen Spielräume durch die neu in Betrieb Einrichtungen enger werden«, wie der Rathaus-Chef folgerte. Hinzu kommt, dass 2014 das Poststadl mit Erweiterung des Familienzentrums – Gesamtkosten 13,8, Anteil nächstes Jahr 1,9 Millionen Euro – in Betrieb geht und dabei weitere Folgekosten für Personal, Unterhalt und Bewirtschaftung entstehen. »Der Kauf von Grundstücken und auch eine neue Bücherei sind momentan nicht machbar«, stellte Dworzak im Kommunalparlament eindeutig klar.

Um die geplanten Investitionen stemmen zu können, wird erneut in die Rücklagen gegriffen, 2,3 Millionen Euro entnommen. Binnen drei Jahren auf Sicht Jahresende 2014 ist dann der stolze Betrag von 26,7 auf rund 3,5 Millionen Euro geschmolzen. Die Gelder wurden sichtbar angelegt, und zwar in »Beton-Gold«. Baumaßnahmen prägen denn auch die weiteren Investitionen: Umgestaltung des Pausenhofs der Grundschule St. Konrad (200.000 Euro), Sonnenschutz im Ernst-Mach-Gymnasium (172.000 Euro), Dachgeschossausbau einer Wohnanlage in der Mozartstraße sowie die Erweiterung des Gewerbeobjekts Tierklinik (345.000 Euro).

Weitere dicke Brocken sind die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen im Bauhof (245.000 Euro) sowie »allgemeiner Grunderwerb« mit 500.000 Euro. Für die Vorhaben am S-Bahnof – barrierefreier Zugang Nord, Umgestaltung des Zugangs Süd und Gestaltung der Unterführung – stehen noch Mittel aus dem Vorjahr bereit, weitere Beträge wurden mittelfristig eingeplant. Ob die Gemeinde 2014 endlich loslegen kann, hängt allerdings wie schon so oft zuvor von den Planungen der Deutschen Bahn ab. Und wie sieht es mit den Schulden aus? Sollten alle Kreditmöglichkeiten ausgeschöpft werden (müssen), stünden Ende 2014 rund 5,9 Millionen Euro Miese zu Buche. Das wären pro Kopf knapp 303 Euro gegenüber 230 Euro zum 31.12.2013. Zum Vergleich: Im Freistaat sind es durchschnittlich 704 Euro.

ikb

Artikel vom 12.12.2013
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