Diskussionen um Ämterbesetzung

Grünwald · Schon seit der letzten Kommunalwahl sorgt die absolute Mehrheit der CSU im Grünwalder Gemeinderat für Missmut bei den Fraktionen von FDP, Grünen und PBG. Wo früher ihre Stimme mit zur Entscheidung beitrug, ist dies nun nicht mehr der Fall.

So waren die Fronten auch verhärtet bei der Sondersitzung des Gemeinderates in der letzten Woche. Die Fraktionen von PBG, Grünen und FDP hatten die Sitzung beantragt und warfen Bürgermeister Jan Neusiedl eigenmächtiges Handeln in Bezug auf Stellenbesetzungen im Rathaus vor. Vorgeschichte ist die Versetzung der früheren Geschäftsleiterin der Gemeinde, Corina Stark im Juni ins Bauamt. Kommissarisch wurde daraufhin der ehemalige Personalamtsleiter Peter Gantner als Hauptamtsleiter eingesetzt und schließlich Ende September durch einen Beschluss des Gemeinderates zum neuen Hauptamtsleiter ernannt. Jedoch betrachteten PBG, Grüne und FDP die Auswahl, die die Gemeinderäte hatten, trotz öffentlicher Ausschreibung, als sehr klein. Nach ihrer Meinung bekam so der Wunschkandidat des Bürgermeisters den Zuschlag. Doch es gab in der Sondersitzung noch einen weiteren Kritikpunkt: als Nachrücker für Gantner ist dessen Stellvertreter eingesetzt worden. Dies beinhaltete nach den Informationen der Räte jedoch eine höherwertige Stelle (statt E9 nun E11).

Daher sollte diese Besetzung zurückgenommen werden, da rechtlich bei einer höheren Bezahlung auch eine interne und externe Stellenausschreibung hätte erfolgen müssen. Dazu erklärte Rechtsanwalt Dirk Monheim, der eigens von der Gemeinde bestellt wurde, dass die Stelle immer noch nach E9 bezahlt wird, da der jetzige Hauptamtsleiter weiterhin auch Aufgaben des Personalamts übernimmt und sein Nachfolger noch eingearbeitet wird. Die personellen Entscheidungen sind daher aus rechtlicher Sicht vom Bürgermeister im Rahmen seines Direktionsrechts völlig in Ordnung. Der Gemeinderat muss nicht informiert werden. »Mit diesem Wissen hätte ich die Sondersitzung nicht beantragt«, meinte Tobias Brauner (PBG). Er kritisierte jedoch, dass dies dem Gemeinderat nicht bei der Sitzung Ende September, als der Hauptamtsleiter bestellt wurde, mitgeteilt wurde. Oliver Schmidt (PBG) legte nach und erklärte, dass die Stelle auch bereits angetreten wurde, obwohl der Personalrat sich noch nicht offiziell geäußert hat. Ingrid Reinhart-Maier (Grüne) betonte, dass der Personalrat ein wichtiges Gremium ist und gehört werden muss. »Das Rathaus ist ein Betrieb mit vielen Menschen, die ein Recht haben zu wissen, was vorgeht«, meinte sie. »Mir scheint, dass hier rumgetrickst wird.«

Dies wies Neusiedl »auf das Schärfste zurück. Ich halte mich an die Gemeindeordnung.« Nach Schmidts Meinung kann in der Belegschaft im Rathaus eine Missstimmung entstehen, wenn es keine interne und externe Ausschreibung gibt, bei der sich alle bewerben können. Neusiedl hielt dem entgegen, dass es sich anbot, dass der Stellvertreter im Personalamt nun die Position übernimmt. Thomas Bühler (CSU) meinte zu den Vorwürfen, dass »es unnötig sei, das Thema in einer Sondersitzung so aufzubauschen« und weiter »Das hätte man in der regulären Sitzung klären können. Mit dem Schwert Sondersitzung sollte nur möglichst viel Öffentlichkeit geschaffen werden.« hol

Artikel vom 27.10.2013
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