Neubiberg besteht auf Gesamt-SAP

Gemeinderat ermächtigt Bürgermeister Heyland zu Verhandlungen

Durch dieses Schneise nördlich des Wohngebiets »Vivamus« soll die SAP gehen, ob überhaupt, als Stummel oder Gesamt-Lösung ist noch offen. F: Boschert

Neubiberg · Enttäuscht, aber letztendlich entschieden reagierte die Gemeinde Neubiberg auf den Beschluss des Münchner Stadtrats, von der seit den 80er Jahren angedachten Südanbindung Perlach (SAP) nur den Westteil als erste Stufe zu bauen.

Der Neubiberger Gemeinderat beschloss, weiterhin an der Gesamt-SAP festzuhalten, aber beauftragte seinen Bürgermeister Günter Heyland (FWN@U) mit der Landeshauptstadt über eine Aktualisierung der Interkommunalen Vereinbarung von 1994 und einen Radweg entlang der Unterhachinger Straße zu verhandeln. Über das gemeinsame Erstellen eines interkommunalen Strukturkonzepts für die Ersatznutzung des ehemals angedachten Löwenbräu Geländes will der Gemeinderat demnächst beraten.

Die Gemeinderatssitzung verlief trotz ihrer Brisanz ausgesprochen diszipliniert. »Eine ausschließliche Realisierung des Teilabschnitts West« der Südanbindung Perlach (SAP) – von der Autobahnabfahrt Neubiberg um Vivamus herum bis zur Einmündung Universitätsstraße, den sogenannten »Stummelanschluss« – lehnt der Gemeinderat ab. Aber Neubiberg will die Türen in Richtung Verkehrsentlastung von Unterbiberg offen halten. Die Straßenführung im dortigen Wohngebiet »Vivamus« war ursprünglich anders geplant, musste aber in der Planungsphase auf die SAP hin ausgerichtet werden. In der Interkommunalen Vereinbarung von 1994 ist zudem der »Neubau einer Entlastungsstraße südlich des Ortsteils Perlach« als Plan Münchens festgelegt. Neubiberg hat sich in gutem Glauben auf Nachbarschaftlichkeit darauf verlassen, dass sie gebaut wird.

Das bekam Ingo Mittermaier, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, mehrfach zu hören. Ansonsten wurde ihm als Vertreter der Stadt »Rücksichtslosigkeit gegenüber der Nachbarkommune« (Gemeinderat Volker Buck, SPD) vorgeworfen und das Aufkünden einer »Partnerschaft aus rein eigenen Interessen«, wie Heyland es ausdrückte.

Neubiberg hält an der Gesamt-SAP fest, zumal die Interkommunale Vereinbarung »von keiner Seite aufgekündigt worden« ist, wie Rechtsanwalt Hans Joachim Kauß in der Sitzung erläuterte. Somit gelte sie. Es habe auch schon Gespräche »über konkrete Zahlen« bezüglich der Kostenübernahme der SAP gegeben. Aus juristischer Sicht bleibe die Grundvereinbarung bestehen, könne aber an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Dazu ermächtigte der Gemeinderat seinen Bürgermeister gegen die Stimmen der Grünen. Er soll auch über eine Planungs- und Finanzierungsvereinbarung und einem Ausführungstermin einer letztendlichen Gesamt-SAP mit München verhandeln.

Nur durch sie kann die Verkehrsbelastung Unterbibergs aus Anwohner-, (LKW)-Durchfahrts- und Bundeswehr-Uni-Verkehr wirklich wirksam reduziert werden, wie das Verkehrsgutachten aus dem Jahr 2011 von gevas humberg & partner bestätigt. Gevas-Geschäftsführer Dr.-Ing. Christoph Hessel stellte es nochmals vor und stellte klar: Die Westtangente brächte zwar auch eine Entlastung für Unterbiberg aber eine Mehrbelastung für die Lilienthalstraße und östliche Zwergerstraße. Das Verkehrsproblem würde aus Sicht Neubibergs nur verlagert, nicht aber gelöst. Also lehnt Neubiberg diesem Stummel ab. »Die Westtangente sei die harmloseste` Lösung, da sie Neubiberg berücksichtige«, beschrieb Mittermaier die Haltung des Münchner Stadtrats. Der will vor der Kommunalwahl einen Beschluss zum dringend notwendigen Anschluss des Gewerbegebiets Perlach und Entlastung der geplagten Weidener Straße auf den Weg bringen. Das sei auch der Grund, warum der Stadtrat bis 31. Oktober über die Interkommunale Vereinbarung abschließend mit Neubiberg verhandeln will. Mit diesem augenfälligen, aber schwachen Argument begründete Mittermaier das plötzliche Drängeln der Landeshauptstadt nach jahrelangem Aussitzen.

Es habe auch Stimmen gegeben, die nur die für die sogenannte Münchner Lösung – eine Verbindung zwischen Unterhachinger Straße und Unterbiberger Straße südlich der Nabburger Straße rein auf Münchner Grund – plädierten, warnte Mittermaier. Sie wird gemäß Stadtratsbeschluss gleichrangig weiterverfolgt. Man könne über verschiedene Alternativen verhandeln, aber »wenn sie sagen, es gibt keine Alternative, dann heißt das für uns, die Münchner Lösung auszuführen«, betonte Mittermaier in Richtung Heyland.

Da wurde erneut klar, dass eine Blockadehaltung Neubibergs nichts bringen würde. Der Gemeinderat nahm einstimmig und freudig den Münchner Beschluss an, mit Neubiberg über einen durchgehenden Radweg an der Westseite der Unterhachinger Straße zwischen Perlach (Bahnübergang) und Zwergerallee zu verhandeln, um ihn schnellstmöglich zu bauen.

Hörbar zähneknirschend beschlossen die Gemeindevertreter, Heylands Verhandlungsmandat von »nur Gesamt-SAP« wie beschrieben zu erweitern. Auf Heyland kommt viel Arbeit zu, aber er befindet sichtlich erleichtert »es geht weiter“. Für ihn soll am Ende der Verhandlungen über die Interkommunale Vereinbarung die Realisierung der Gesamt-SAP stehen. So wird die Einladung zu einer Info-Veranstaltung am 8. Oktober in der Grundschule Unterbiberg beschrieben. Boschert

Artikel vom 01.10.2013
Auf Facebook teilen / empfehlen Whatsapp

Weiterlesen

• Neubiberg (weitere Artikel)
• Südost-Kurier (weitere Artikel)

Login