Aus für SAP

Unterbiberg bleibt auf dem Verkehr sitzen

Neubibergs Bürgermeister Günter Heyland weist auf der SAP-Planskizze von 1991 auf den Ostteil der SAP, der nun nicht gebaut werden soll. Foto: Boschert

Neubiberg · Die Südanbindung Perlach (SAP) als Verbindungsstraße zwischen der Autobahn A8 (Anschlussstelle Neubiberg) im Westen und der Carl-Wery-Straße im Osten als Ganzes ist gestorben.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt München beschloss lediglich »eine Umsetzung in Stufen«, die mit dem Westabschnitt zwischen der Unterhachinger Straße und der Universitätsstraße beginnen soll. Der Bau des Ostabschnitts der SAP zwischen Universitätsstraße und Carl-Wery-Straße bleibt offen. Das Gewerbegebiet Perlach Süd soll von Lkws zukünftig ausschließlich über den geplanten Westabschnitt der SAP angefahren werden. Bis zu deren Fertigstellung sollen verkehrsordnende Maßnahmen die Belastungen der Weidener Straße und der Rudolf-Zorn-Straße minimieren. Über eine Umnutzung des Sondergebiets Brauereiverlagerung soll die Stadt München mit der Gemeinde Neubiberg ein landschaftsplanerisches und städtebauliches Strukturkonzept auch hinsichtlich einer Wohnnutzung erarbeiten. Mit der Gemeinde Neubiberg soll über Planungs- und Finanzierungsfragen einer Südanbindung Perlach verhandelt werden.

So lautet der Beschluss des Münchner Stadtrats, demzufolge die beschlossene Westtangente »im gesamten Planungsgebiet Entlastungen« und für das Unterbiberger Wohngebiet »Vivamus« sogar »äußerst starke Entlastungen« bringen soll. »Unerheblich« stärker wäre die Entlastungs-Wirkung für alle durch eine Gesamt-SAP«, so die Meinung der Stadtratsmehrheit. Selbst im Verkehrsgutachten, das Neubiberg 2011 in Auftrag gab, heißt es, dass die »Westtangente« im Bereich »Am Hachinger Bach / Zwergerstraße / Universitätsstraße« eine »deutliche Entlastung bringt, von der das Wohngebiet Vivamus profitiert«.

Das sieht Neubibergs Bürgermeister Günter Heyland (FWN@U) völlig anders: »Die Verkehrsbelastung wird vom Westen Unterbibergs in dessen Osten verschoben. Für den Durchgangsverkehr ist das keine Lösung«, sagte er gegenüber dem Südost-Kurier. »Diese kurzsichtige Mehrheitsentscheidung von Rot-Grün-Rosa im Münchner Stadtrat bricht nicht nur die Interkommunale Vereinbarung zwischen Neubiberg und München aus dem Jahr 1994, sondern verhindert eine nachhaltige verkehrliche Lösung für die städtische Entwicklung in Neuperlach Süd. Das Vertrauen zur Landeshauptstadt ist erschüttert«, zeigte sich Heyland tief enttäuscht. Neubiberg sei mit dem Bau des Autobahnanschlusses in Vorleistung gegangen, betont Heyland. Was München jetzt beschlossen habe, sei allenfalls ein »Mittelabschnitt«.

Zwei Wochen vor der Stadtrats-Sitzung hatte Heyland dem gesamten Stadtrat schriftlich die extreme Verkehrsbelastung in Unterbiberg erläutert und an die Vereinbarung von 1994 erinnert. In ihr heißt es, die Stadt plant »den Neubau einer Entlastungsstraße für Perlach« (SAP), auch wegen der geplanten Ansiedlung der Löwenbräu-Brauerei. Diese siedelt sich jedoch nicht auf der Gemeindegrenze an, somit fällt ein Mitfinanzierer der SAP weg. Daher sei die interkommunale Vereinbarung rechtlich nicht mehr bindend, argumentiert die Stadt. Auf ihr als Grundlage wurde aber das Wohngebiet Vivamus errichtet und der Flächennutzungsplan geändert. Immer im Vertrauen darauf, dass die SAP kommt. Das Münchner Planungsreferat hat nun den Auftrag, mit der Gemeinde Neubiberg über die Änderung der Interkommunalen Vereinbarung im Hinblick auf eine Teilrealisierung der SAP zu verhandeln, mit Verhandlungsergebnis bis zum 31. Oktober 2013.

Das ist für Heyland im Grunde unmöglich, hat er doch von seinem Gemeinderat nur ein Mandat, über die Gesamt-SAP zu verhandeln. Erst in der nächsten Gemeinderatssitzung im September steht die Verkehrssituation in Unterbiberg auf der Tagesordnung und Heyland kann einen Verhandlungsauftrag für einen SAP-Teilabschnitt erhalten.

Dennoch führte er am Montag ein Gespräch mit Vertretern des Planungsreferats, unter Beisein seines Rechtsanwalts. Darin wurde für Heyland deutlich, »dass sich die Stadtratsmehrheit durchaus der Möglichkeit des Scheiterns der weiteren Verhandlungen bewusst ist«. Dann wäre die SAP nach über 20 Jahren Planen, Überarbeiten, Verhandeln, Verschieben endgültig gestorben und Unterbiberg bliebe auf dem Durchgangs- und Bundeswehruni-Verkehr sitzen. »Alle möglichen Entlastungsalternativen wurden unter Einbeziehung von Politik und Agenda 21 mit den jeweiligen Grundstückseigentümern und Grundstücksnutzern besprochen. Eine Verlegung der Hauptzufahrt zur Uni-BW beträfe nur die Studenten und Angestellten: keine Alternative zur SAP, die den Durchgangs- und Schwerlastverkehr aus dem Ort heraushalten soll«, so Heyland immer noch kopfschüttelnd über die Stadtrats-Entscheidung.

Sie erfolgte mit Stimmen der SPD, der Grünen und der Rosa Liste. Die Linke stimmte gegen den Beschlussvorschlag Westtangente, weil sie die SAP grundsätzlich ablehnt, die CSU wollte die Westtangente allein ohne Osttangentenoption. Die Fraktion Bürgerliche Mitte (ödp, Freie Wähler und Bayernpartei) und die FDP stimmten dagegen, weil sie die Gesamt-SAP wollen. Es ist entschieden und doch ist alles offen. Quo vadis, SAP? Angela Boschert

Artikel vom 06.08.2013
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