Kernpunkte aus dem SPD-Regierungsprogramm

München · Ideen für ein neues soziales Gleichgewicht

Florian Post, SPD-Bundestagskandidat für den Münchner Norden.

München · Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Ziel eines neuen sozialen Gleichgewichts ist notwendig, weil die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Mitte April hat der SPD-Parteitag das Regierungsprogramm verabschiedet.

Im Einzelnen geht es um: Wirtschaft und Arbeit: Der Finanzkapitalismus braucht dringend Regeln. Damit Spekulation nicht ganze Volkswirtschaften in den Abgrund ziehen kann – und Steuerzahler nicht für die Verluste haften müssen. Industrie, hochwertige Dienstleistungen, Infrastruktur und Kreativwirtschaft will die SPD fördern. Dazu gehört auch sichere, saubere und vor allem bezahlbare Energie. Und Arbeit muss sich lohnen. Darum: Der gesetzliche Mindestlohn und gute Tariflöhne. Gute Bildung, Gleichstellung und eine moderne Gesellschaft: Entscheidend muss sein, was Kinder im Kopf haben, nicht wie viel die Eltern auf dem Konto haben. Das geht nur mit Investitionen, nicht mit Gebühren. Frauen, Männer, Familien – sie brauchen mehr Freiräume für eigene Lebensentwürfe. Zum Beispiel mit dem Neuen Kindergeld, besserer Kinderbetreuung, gleichem Lohn für gleiche Arbeit und der Familienarbeitszeit. Gerechte Steuerpolitik: Starke Schultern tragen mehr als schwache. Damit genug Geld für Schulen und Ganztagsbetreuung da ist – ohne neue Schulden. Das heißt: Ein höherer Spitzensteuersatz (49%) ab 100.000 Euro Jahreseinkommen für Singles, eine höhere Steuer auf Kapitalerträge (32%) und nur eine begrenzte Absetzbarkeit von Managergehältern. Soziale Sicherung und Vorsorge: Zweiklassen-Versorgung ist nicht gerecht. In der Gesundheit und in der Pflege will die SPD darum die Bürgerversicherung einführen. Beiträge sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer geleistet werden. Und Armut im Alter darf kein Schicksal sein. Wer lange gearbeitet hat, soll mindestens eine Solidarrente von 850 Euro haben. Und zum Beispiel nach 45 Versicherungsjahren schon mit 63 ohne Abschläge in Rente gehen können. Ein anderes und besseres Europa: Demokratischer und handlungsfähig – mit einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung, abgestimmter Steuerpolitik und mehr Rechten für das Parlament. Weg vom Europa der Märkte hin zum Europa der Bürgerinnen und Bürger. Dafür will auch ich mich einsetzen. Packen wir‘s gemeinsam an!

Ihr Florian Post,
Bundestagskandidat für den Münchner Norden www.florian-post.de

Artikel vom 21.05.2013
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