Vorzeitiger Baubeginn der Mittel- und Förderschule

Neuperlach · Grünes Licht für Umbauten

Neuperlach · Die Regierung von Oberbayern gibt der Landeshauptstadt München grünes Licht für den vorzeitigen Baubeginn zu Umbauten in der Mittelschule und der Förderschule am Gerhart-Hauptmann-Ring 15. Die Landeshauptstadt kann jetzt mit der Maßnahme beginnen, ohne Fördermittel zu verlieren.

Die Regierung hat hierzu eine voraussichtliche Gesamtzuwendung von 245.000 Euro in die Überlegungen zur Haushaltsmittelverteilung der kommenden Jahre einbezogen. Die Gesamtkosten sind mit 934.379 Euro veranschlagt; zuwendungsfähig sind davon 869.940 Euro.

Im Regelfall darf mit dem Bau staatlich geförderter Projekte erst nach Bewilligung der staatlichen Fördermittel begonnen werden. Eine Förderung bereits begonnener Projekte verbietet das Haushaltsrecht. Mit der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn können die Baumaßnahmen schnellstmöglich realisiert werden, auch wenn über die endgültige Förderung durch einen förmlichen Bescheid noch nicht entschieden ist. Die spätere staatliche Förderung erfolgt aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs im Rahmen des vom Bayerischen Landtag beschlossenen Staatshaushalts.

Artikel vom 30.04.2013
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