Hohenbrunn · Der Haushalt steht

Hohenbrunn · Der Hohenbrunner Haushalt für das laufende Jahr ist in trockenen Tüchern. Gegen die Stimmen der Grünen im Gemeinderat verabschiedete das Gremium in der vergangenen Woche Haushaltssatzung und Finanzplan für 2013.

Das Gesamtvolumen aus Verwaltungs- und Vermögenshaushalt (19,945 Millionen Euro beziehungsweise 9,697 Mio. Euro) erfährt mit gut 29,6 Millionen Euro einen Rückgang um rund vier Prozent zu den Vergleichsdaten im Vorjahr. Trotz einiger Diskussionen bleiben Grund- und Gewerbesteuerhebesätze unverändert. Trotz des Haushaltsschwundes und eines zunehmend engeren Finanzkorsetts auch in Hohenbrunn, will die Gemeinde wichtige, in diesem Jahr anstehende Investitionen schultern. Obwohl Hohenbrunn insgesamt für 2013 rund zwei Millionen Euro weniger investieren will, sollen kostenintensive Projekte wie die Sanierungen der Mittelschule, des Schwimmbades oder des Feuerwehrhauses begonnen werden. Zudem muss die Gemeinde nach Angaben von Bürgermeister Stefan Straßmair (CSU) allein rund 4,5 Millionen Euro für Rückzahlungen im Zuge der Umbaumaßnahmen an der Hohenbrunner Schule aufwenden.

Vor allem auch der Kostenanteil bei der Sanierung der Gymnasien in Ottobrunn und Neubiberg oder im Zuge des Neubaus in Höhenkirchen schlägt für Hohenbrunn deutlich zu Buche. Die steigenden Personalkosten drücken ebenso auf die Bilanz. Durch neue Stellen und anstehende Tariferhöhungen wachsen die Kosten in diesem Bereich um rund 330.000 Euro. Die Umlage an den Kreis bezifferte Kämmerin Christine Weiß mit 4,697 Millionen Euro. Immerhin: fast 1,5 Millionen Euro konnte die Gemeinde im letzten Jahr in den Vermögenshaushalt überführen und damit den eigenen Rücklagensäckel auf aktuell rund 11,1 Millionen Euro anreichern. Damit lag man auf der Plusseite deutlich über dem aktuellen Schuldenstand der Gemeinde in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro Ende 2012.

Während Straßmair die Haushaltspolitik der Gemeinde als »Ausgeben mit Bedacht« beschrieb, sahen Räte anderer Fraktionen die kommunale Geldpolitik kritischer. »Wir dürfen uns nicht von schönen Zahlen beirren lassen«, warnte Michael Dissing (Freie Wähler). Schon vor dem Hintergrund steigender Ausgaben in den kommenden Jahren und eines Anstiegs bei der Neu-Schuldenaufnahme müsse auch eine Anhebung der Grundsteuersätze erwogen werden. »Mehr Grundsteuer und dafür ein schöneres Hallenbad«, darüber müsse laut Dissing direkt mit dem Bürger diskutiert werden. Gleiche Stoßrichtung auch bei der SPD: »Wir werden bei den Ausgaben immer stärker gefordert«, betonte Fraktionschef Rüdiger Weber – da müsse man sich auch die Einnahmenpotentiale bei Grund- und Gewerbesteuern genau ansehen. »Eine Prioritätenliste« für notwendige Aufwendungen und Investitionen verlangte Martina Kreder-Strugalla (Grüne). Im aktuellen Haushalt sei diese nicht zu sehen, die vom Bürgermeister für das Frühjahr anvisierte Detailliste komme zu spät. Für die Grünen Grund genug, das aktuelle Zahlenwerk abzulehnen. Mit den Stimmen der anderen Fraktionen im Gemeinderat allerdings wurde der Haushalt 2013 abgesegnet. ReH

Artikel vom 04.03.2013
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