München · Gleichwertigkeit unterstreichen

OB Christian Ude sprach unter anderem mit Handwerkskammerpräsident Heinrich Traublinger über die Gebühren. Fotos: Archiv

München · Nachdem sich seit dem erfolgreichen Volksbegehren eine Abschaffung der Studiengebühren in Bayern abzeichnet, macht die Stadt München mit der für diesen Fall von Oberbürgermeister Christian Ude angekündigten Abschaffung der städtischen Gebühren bei der beruflichen Bildung Ernst:

Bei einem Gespräch mit dem Präsidenten der Handwerkskammer für München und Oberbayern, Heinrich Traublinger, und dem Hauptgeschäftsführer Dr. Lothar Semper, hat Oberbürgermeister Ude das Referat für Bildung und Sport beauftragt, dem Stadtrat baldmöglichst einen Beschlussentwurf vorzulegen, der die Abschaffung dieser Gebühren bereits für das kommende Ausbildungsjahr vorsieht. Die Gebührenbefreiung soll sowohl für die städtischen Fachschulen wie auch die Meisterschule des gemeinsamen Zweckverbands mit der Handwerkskammer gelten.

Die Kostenbelastung für die Handwerkskammer beläuft sich auf rund 100.000 Euro, die laut Präsident Traublinger „noch verkraftbar“ seien, die Gesamtbelastung der Landeshauptstadt auf einen Betrag zwischen ein und zwei Millionen Euro.

„Mit einer entsprechenden Beschlussfassung, die zunächst im Ausschuss für Bildung und Sport und dann in der Vollversammlung erfolgen müsste“, so Oberbürgermeister Christian Ude, „könnte der Stadtrat der Landeshauptstadt die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung unterstreichen. Anlass zu uneingeschränktem Jubel besteht aber nicht, da auf der anderen Seite das Gefälle der Gebührenbelastung zwischen nichtstädtischen (Meistervorbereitungskurse der Kammern und Innungen) und städtischen Bildungseinrichtungen der Beruflichen Bildung sogar noch zunimmt.“

Eine Linderung könne laut Ude die Forderung der Bayerischen Handwerkskammern bringen, dass der Freistaat Bayern einen „Meisterpreis von 1.000 Euro“ für jede bestandene Meisterprüfung aussetzt. Dies wäre angesichts der häufig sehr viel teureren Prüfungsgebühren wenigstens eine teilweise Entlastung.
Über die anders gelagerte Situation bei Industrie und Handel führte der Oberbürgermeister diese Woche mit dem Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, Peter Driessen, ein Gespräch.

Endgültiges Ergebnis

Wie der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern nach der Sitzung des Landeswahlausschusses am 20. Februar mitteilte, wurden für das Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ nach dem endgültigen Ergebnis 1 352 618 gültige Eintragungen geleistet. Damit haben 14,3 Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Bayern das Volksbegehren unterstützt. Die für die Rechtsgültigkeit erforderliche Zahl an Eintragungen von mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten wurde deutlich überschritten. Unter den 96 kreisfreien Städten und Landkreisen wurden die höchsten prozentualen Anteile gültiger Eintragungen mit 22,3 Prozent in der kreisfreien Stadt Erlangen und mit 20,0 Prozent im Landkreis Erlangen-Höchstadt ermittelt. Lediglich 8,6 Prozent der Stimmberechtigten haben dagegen das Volksbegehren im Landkreis Neu-Ulm unterstützt.

Artikel vom 28.02.2013
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