Volksbegehren gegen Studiengebühren erfolgreich

München · 14,4 Prozent trugen sich ein

München · Wie der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern am Donnerstag, 31. Januar, mitteilte, haben sich für das Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ nach dem vorläufigen Ergebnis 1,35 Millionen Bürger eingetragen. Damit haben 14,4 Prozent der stimmberechtigten Personen in Bayern das Volksbegehren unterstützt.

Die für die Rechtsgültigkeit erforderliche Zahl an Eintragungen von mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten wurde demnach deutlich überschritten. Die vorläufigen Ergebnisse sämtlicher kreisfreier Städte und Landkreise können unter www.wahlen.bayern.de/volksentscheide/vob_studienbeitraege_vorl.htm eingesehen werden.

Für das Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ waren nach dem vorläufigen Ergebnis 9 438 701 Personen eintragungsberechtigt. Die zur Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens erforderliche Zahl von 943 871 Unterschriften wurde somit um 411 113 überschritten. Nach Prüfung der Eintragungslisten wird der Landeswahllausschuss in seiner Sitzung voraussichtlich am Dienstag, den 26. Februar, um 11 Uhr im Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, St.-Martin-Str. 47, 81541 München, das endgültige Ergebnis feststellen. Die Sitzung des Landeswahlausschusses ist öffentlich. Interessierte haben im Rahmen des zur Verfügung stehenden Platzes Zutritt.

Artikel vom 31.01.2013
Auf Facebook teilen / empfehlen Whatsapp

Weiterlesen

• München (weitere Artikel)
• Münchner Wochenblatt / SamstagsBlatt (weitere Artikel)

Login