Gemeinderat uneins über die Höhe der Preissteigerung

Brunnthal · Wasser wird deutlich teurer

Brunnthal · Eigentlich standen vor Wochenfrist im Finanzausschuss des Brunnthaler Gemeinderates die Beratungen zum Haushalt 2013 besonders im Fokus.

Kein Wunder, schließlich muss die klamme Gemeinde angesichts hoher Investitionen (Lutterschmid, Straßenverkehr, Feuerwehrzentrale etc.) und zuletzt schrumpfender Gewerbesteuereinnahmen genau rechnen. Doch im Ausschuss dominierte zuletzt ein anderes Thema – das vor allem den Griff ins private Portemonnaie künftig noch tiefer ausfallen lassen dürfte: die Wassergebühren in der Gemeinde nämlich werden vom kommenden Jahr an wohl kräftig steigen. Eine Tatsache, die Brunnthals Bürgermeister Stefan Kern (CSU) nach eigener Aussage schwer im Magen liegt. Den Räten ebenfalls. Widerstand formiert sich gegen die Kostenpläne.

Gesetzliche Vorgabe zwingt Gemeinde zum Handeln

Der Grund für die Preiserhöhung liegt nicht in gemeindlichem Kalkül. Vielmehr schreibt das Kommunalabgabengesetz der Gemeinde vor, künftig den kalkulatorischen Zinssatz des eigenen Wasserwerks zu erhöhen. Was in der Umrechnung vor allem einen steigenden Wasserpreis für die Bevölkerung zur Folge hat. Die Crux liegt im Detail – die Wasserwirtschaft ist ein schwieriges Finanzterrain. Denn das Gesetz schreibt vor, dass die kommunale Wasserversorgung nicht mit Finanzmitteln aus anderen gemeindlichen Einnahmequellen verrechnet oder bezuschusst werden darf.

Kostensteigerung weckt Unmut im Gemeinderat

Wer also wie Brunnthal zuletzt im Bereich der Wasserwirtschaft hohe Investitionen getätigt hat, muss diese über wiederum höhere Gebühren an die Verbraucher weiterleiten. In der Tat war die Gemeinde auf diesem Feld in der letzten Zeit sehr aktiv, wie Rathauschef Kern in seinen Ausführungen betonte. »Wir haben zuletzt nicht nur zwei Wasserwerke gebaut, sondern im Zuge von wichtigen Straßensanierungen diverse Leitungen erneuert und sogenannte Notverbundsleitungen nachgerüstet – vor allem zwischen den Ortsteilen Brunnthal und Hofolding, aber auch nach Sauerlach und Taufkirchen«, so Kern. Die Berechnungen der Brunnthaler Kämmerei zum ungeliebten Thema wirken denn auch bedrohlich für die Kassen der Verbraucher. Weil der kalkulatorische Zinssatz wohl um rund 1,5 auf dann 2,5 Prozent erhöht werden müsse, ergebe sich eine Preissteigerung von 1,10 Euro auf künftig satte 1,67 Euro pro Kubikmeter Wasserverbrauch.

Kern hat nachrechnen lassen, was dies für eine Familie mit zwei Kindern künftig bedeuten könnte: Statt bislang 330 Euro müssten bei gleichem Verbrauch dann rund 500 Euro bezahlt werden. Eine Kostenhochrechnung, die merklichen Unmut im Gremium verbreitete. »Die Gemeinde muss trotz wohl notwendiger Anhebung ein vernünftiges Maß der Erhöhung finden«, betonte der Dritte Bürgermeister und PWB-Sprecher Christian Schleich. »Alles wird derzeit teurer, da können wir doch nicht auch noch die Wassergebühren derart eklatant nach oben schrauben«, ergänzte Matthias Amtmann (UBW). Der wortreiche Widerstand mündete auch ins Abstimmungsergebnis: mit fünf zu zwei Stimmen wurde eine derartige Preiserhöhung abgelehnt. Eine knappe Mehrheit der Ausschussmitglieder votierte schließlich für eine deutlich moderatere Erhöhung des kalkulatorischen Zinssatzes auf 1,1 Prozent. Kern jedoch befürchtet, dass bei einem solchen Vorgehen des Gemeinderates die Aufsichtsbehörde auf den Plan gerufen werde. Im Gemeinderat soll das Thema nun weiter erörtert werden. Doch das Damoklesschwert eines deutlich verteuerten Grundversorgungsguts Wasser hängt deutlich über den Brunnthalern. »Sollten solche Preissteigerungen durchgehen, haben wir das teuerste Wasser im Landkreis«, schimpften einige Räte im Chor. ReB

Artikel vom 16.12.2012
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