Gemeinderat beschließt keine Gebührenänderung

Haar · Stabile Gebühren 2013 in Haar

Haar · Die geltenden Gebühren und Steuerhebesätze in der Gemeinde bleiben 2013 unverändert, »es sind bislang keine Anpassungen nach oben geplant«, wie Bürgermeister Helmut Dworzak jetzt im Gemeinderat ausführte.

Die Lokalpolitiker verabschiedeten bei den Beratungen zum Etat des nächsten Jahres einen entsprechenden Beschluss einstimmig. Allerdings sollen die Gebühren »für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen überprüft werden.«

Die Verwaltung im Rathaus empfiehlt für den Kita-Sektor »künftig einen jährlichen Anpassungsmodus, um das Defizit in diesem Bereich nicht noch weiter anwachsen zu lassen.« Die Fachleute erhoffen sich dadurch »mehr Gebührengerechtigkeit und moderatere Anpassungssätze«. Denn wenn die Sätze wie in der Vergangenheit nur alle drei Jahre angepasst werden, »können nicht einmal die höheren Kosten, die durch Tariferhöhungen verursacht werden, aufgefangen werden. Dies kann der Gemeindehaushalt auf Dauer nicht verkraften«, heißt es in der Vortage für die Kommunalpolitiker. Außerdem sei dies auch aus »haushaltsrechtlichen Gründen notwendig«.

Stabil bleiben die Abfallgebühren, nachdem diese im laufenden Jahr um durchschnittlich 22 Prozent gesenkt worden waren. Die Reduzierung war durch die 2011-er-Einnahmen über 400.000 Euro aus der Papierentsorgung möglich geworden. Für dieses Jahr sind dabei 250.000 Euro im Etat angesetzt, für 2013 kalkuliert die Verwaltung mit 160.000 Euro relativ vorsichtig. Nach wie vor gelten künftig die Sätze: 60-Liter-Tonne 101 Euro, 80 Liter 120 Euro, 120 Liter 157 Euro, 240 Liter 264 Euro, 1100 Liter 1167 Euro und 1100-Liter-Tonne bei wöchentlicher Leerung 2303 Euro. Unverändert sind auch die Hebesätze bei der Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie für Grundstücke mit jeweils 250 Prozent und für die Gewerbesteuer mit 350 Prozent. ikb

Artikel vom 07.12.2012
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