Neubiberg · Nachtragshaushalt

Neubiberg · Die Gemeinde Neubiberg plant einen Nachtragshaushaltsplan für 2012. Er wurde jüngst im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) unter Vorsitz von Bürgermeister Günter Heyland (FW.N@U) vorberaten.

»Da Vorschläge aller Fraktionen eingearbeitet sind, ist es unser gemeinsamer Haushalt! Es müsste sich jeder darin wiederfinden können«, betonte Heyland und drückte die Hoffnung aus, dass das Landratsamt die Bemühungen Neubibergs um Einsparungen anerkennt. Es gibt keinen zwingenden rechtlichen Grund, aber »es haben sich gegenüber dem Stammhaushaltsplan von März 2012 erhebliche Änderungen ergeben«, begründete Kämmerer Manfred Sichler den Sinn des Nachtragshaushalts. Er zeigt auf, wie jetzt alle machbaren Sparvorschläge, welche die Gemeinderatsfraktionen schon zum Stammhaushalt eingebracht haben, umgesetzt werden und zum Teil schon wurden. Dazu gehören Einsparungen bei Personalkosten, Sachausgaben und sonstigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 974.000 Euro, Aufschieben von Straßensanierungen oder dem Projekt Weiterentwicklung der Hauptstraße und nicht akut notwendiger Investitionen.

Wie Sichler zufrieden betont, haben die Fraktionen gemeinsam eine Vorschlagsliste erarbeitet, die ohne Nennung der vorschlagenden Fraktion auf Umsetzbarkeit hin geprüft und eingearbeitet wurde. Eine wesentliche Änderung ergab sich durch Mehreinnahmen für Grundstücksverkäufe, darunter die fünf Millionen für den Verkauf der gemeindlichen Grundstücke an der Freiherr-von-Stengel-Straße an die TBB Ten Brinke Projektentwicklungs-GmbH als größten Posten. Doch auch durch andere Grundstücksverkäufe konnten Mehreinnahmen erzielt werden, die sich auf den Haushalt von 2013 auswirken werden. Durch dieses Plus könne »voraussichtlich eine Kreditaufnahme im Jahr 2013 vermieden werden«, betonte der Kämmerer, dessen Amtszeit im Februar 2013 ausläuft.

Doch auch kameralistischen Zwängen wird mit dem Nachtragshaushalt Rechnung getragen. Im Haushaltsplan 2012 wurden die kaum prognostizierbaren Gewerbesteuereinnahmen aus Vorsicht mit »0« beziffert. Dann kamen zwei Gewerbesteuerrückzahlungen, die zu einem Minusbetrag von 1,24 Millionen Euro führten. Ein solcher Minusbetrag muss gemäß der Kommunalhaushaltsverordnung ausgeglichen werden, was Neubiberg aus dem sog. Vermögenshaushalt bestreiten kann. Das Gesamtvolumen des Neubiberger Haushalts steigt im Nachtrag um knapp 10 Millionen Euro. Dennoch bleibt die Schuldenlast der Gemeinde gleich. Den Haupt- und Finanzausschuss-Mitgliedern ist bewusst, dass weiterhin, womöglich gespart werden muss. Sie empfehlen dem Gemeinderat einstimmig, den vorgestellten Nachtragshaushalt anzunehmen. A. Boschert

Artikel vom 13.11.2012
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