München · SPD-Gesetzentwurf

MdL Markus Rinderspacher und der örtliche Tierschutzverein auf dem Odeonsplatz. Foto: Privat

München · Unterstützung bei seiner Demonstration für ein Verbandsklagerecht auf dem Odeonsplatz bekam der Münchner Tierschutzverein aus Riem vom örtlichen Landtagsabgeordneten Markus Rinderspacher.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende berichtete von zwei Gesetzentwürfen seiner Partei aus den Jahren 2007 und 2011 für ein Verbandsklagerecht im Tierschutz, die im Landtag jedoch von CSU, FDP und Freien Wählern bei Unterstützung der Grünen abgelehnt wurde. »Tiere haben keinen Anwalt. Erst mit dem Verbandsklagerecht können behördliche Entscheidungen in Sachen Tierschutz auf den Prüfstand unabhängiger Gerichte gestellt werden«, unterstützte Rinderspacher die Forderungen der Ehrenamtlichen des Riemer Tierheims. Ein solches Klagerecht existiere bereits in Bremen und werde aktuell in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht. Der Münchner Tierschutzverein will demnächst eine Massenpetition mit mehreren tausend Unterschriften im Landtag einbringen. Rinderspacher sicherte seine politische Unterstützung zu.

Artikel vom 18.10.2012
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