LEP: Bürgermeister ärgert falsche Einstufung Erdings

Erding · So gut wie Freising

Erding wird im neuen LEP mit „stagnierender Bevölkerungsentwicklung“ eingestuft – dabei gibt es zig Gutachten, dass die Region um Erding deutlich wachsen wird in den kommenden Jahren. Foto: bb

Erding · Sichtlich empört und ungehalten über die Nicht-Einstufung Erdings als Oberzent­rum im neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) eröffnete Bürgermeister Max Gotz die Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses.

„Das ist absolut nicht nachvollziehbar“, so Gotz, „hier liegt ein gravierender Fehler bei der Verschlankung vor.“ Die Zielsetzung des LEP, durch die Neueinteilung von bisher sieben in nur drei Regionen, nämlich Ober-, Mittel- und Grundzentrum, führe nach Gotz’ Ansicht zu einem eklatanten Größenungleichgewicht bei der Festlegung. Erding liegt in der Planungsregion 14, München und Freising sind als einzige als Oberzentrum eingestuft. Erding solle künftig nur noch als Mittelzentrum gelten - wird damit auf eine Stufe mit Markt Schwaben gestellt. „Städte wie Traunstein, Kempten oder Deggendorf gelten als Oberzentrum! Mir geht es nicht darum, gegen Freising zu kämpfen, sondern vielmehr darum, dass wir gleichgestellt werden“, argumentierte Gotz.

Er führt die Rückstufung auf einen eklatanten Rechenfehler zurück, wie er etwa auch schon bei der Berechnung der Arbeitslosenzahlen gemacht wurde. „Der komplette Flughafen wurde wieder einmal fälschlicherweise zur Gänze Freising zugerechnet - wie bereits vor zwei Jahrzehnten hat man so völlig falsche Zahlen zugrunde gelegt“, machte das Stadtoberhaupt seinem Ärger Luft. Die im LEP prognostizierte stagnierende Bevölkerungsentwicklung entspreche in keinster Weise der dynamischen Entwicklung der Region und Stadt Erdings. „Gerade angesichts der Entwicklung des Einzelhandels, den Zahlen zu Kaufkraftströmen und dem großen Einzugsbereich, haben wir mindestens das Doppelte aufzuweisen wie Freising. Wir gelten als Wachtumsregion! Wir heben nicht ab, wollen aber auch nicht schlechter gestellt werden. Wir sind mindestens auf Augenhöhe mit dem Nachbarn!“

Gotz befürchtet, dass Erding mit dieser Zuordnung nicht nur bei Zuschüssen benachteiligt werde, sondern auch die von der Stadt angestrebte verträgliche Entwicklung nicht zu realisieren sei. Eine schwierige Entwicklung schwant ihm im Zuge dessen bei der Bauleitplanung. In puncto Kaufkraft werden im LEP für die Sortimente des Innenstadtbereichs, wie Bekleidung, Schuhe und Elektro, nun einzelhandelsspezifische Verflechtungsbereiche zugrunde gelegt: für Freising als Oberzentrum schreibt dieser Bereich 226.000 Einwohner zu, für Erding jedoch gerade mal 91.000 Einwohner. „Wir müssen uns wehren, schließlich gilt das LEP wieder für einige Jahre“, betonte Gotz. Seine Position sei nicht falsch zu verstehen, „es geht nicht darum unbedingt und um jeden Preis Wachstum zu forcieren, sondern darum, für unsere Stadt unsere kommunale Planungshoheit zu erhalten. Sonst werden wir bei einigen Entwicklungen womöglich gar nicht mehr gefragt.“ Unterstützung erhielt der Bürgermeister aus dem Stadtrat, dass Erding und Freising „zumindest gleichgestellt“ werden müsse, forderte auch Horst Schmidt (SPD), Hans Egger (Erding jetzt) verstehe gar nicht, „wie Freising überhaupt dahin kommt.“

Zu Eggers Nachfrage, ob sich denn bezüglich des Ausstiegs aus der Planungsregion 14 etwas getan habe, wollte sich Gotz im Zuge der Sitzung nicht äußern, seine Meinung sei klar und eindeutig. Der Landkreis Erding will nämlich raus aus der Planungsregion 14, da er eine zu starke Dominanz der Münchener sieht. Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) ist sich in dieser Sache mit den Bürgermeistern vor allem aus Erding, Taufkirchen, Wartenberg einig, abgelehnt haben aber etwa Langenpreising und Wörth. Dem Ausstieg hat im April auch der Kreis zugestimmt und sich für die Gründung einer neuen Planungsregion mit den Landkreisen Landshut, Stadt Landshut und Mühldorf ausgesprochen, dem hat jedoch der Regionale Planungsverband nicht zugestimmt. Der Ausstieg ist damit also erst einmal vom Tisch. Ferner sprachen sich die Räte noch einmal, mit Ausnahmen von Harald Ebert (FDP), gegen die Planung und den Bau der 3. Startbahn am Münchner Flughafen aus, weil diese Mehrbelastung der Bevölkerung nicht zuzumuten sei und auch die Notwendigkeit in keinster Weise ausreichend und überzeugend dargestellt werde. Vielmehr forderten sie eine signifikante Verbesserung der Infrastruktur, die baldige Verwirklichung des S-Bahnringschlusses, die Walpertskirchener Spange und auch die Verlegung der B388. Zur finanziellen Umsetzung forderte der Stadtrat hier eine Strukturabgabe durch den Flughafen. bb

Artikel vom 20.09.2012
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