Bürgerwille für Verkehrskonzept wird umgesetzt

Bogenhausen · Irritationen beseitigt

Das künftige Wohngebiet Prinz-Eugen-Park an der Cosimastraße umfasst knapp 30 Hektar. Jetzt wurde der Bebauungsplan genehmigt. Illustration: GSP architekten

Bogenhausen · Grünes Licht für die künftige Wohnsiedlung Prinz-Eugen-Park an der Cosimastraße: Einstimmig verabschiedete jetzt die Vollversammlung des Stadtrats den Bebauungsplan für das einstige, knapp 30 Hektar große Kasernenareal.

Wichtigster Aspekt des Beschlusses aus lokaler Sicht: Das Verkehrskonzept wird so umgesetzt, wie es die Verkehrsplaner, viele Bürger und die Mitglieder des Bezirksausschusses (BA) nach langwierigen und teils zähen Diskussionen und Verhandlungen erarbeitet haben. Damit ist der Weg frei, dass 2015, so versicherte unlängst Michael Hardi vom Planungsreferat dem BA, die ersten Bewohner in die rund 1.800 Wohnungen einziehen können.

Im Vorfeld der Entscheidung hatte im städtischen Planungsausschuss ein von Christiane Hacker (SPD), vormals BA-Vorsitzende im 13. Stadtbezirk und hier auch wohnhaft, initiierter und danach verabschiedeter Änderungsantrag Empörung im Bogenhauser Kommunalparlament ausgelöst. Hacker hatte nämlich am siebten Punkt des »Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 2016 Cosimastraße, Salzsenderweg und Stradellastraße« eingehakt. Da hieß es auf einmal, »das Kreisverwaltungs- und das Baureferat werden gebeten, die verkehrsordnenden Maßnahmen zeitgerecht einzuleiten«. Der Satz »diese Maßnahmen vor dem Beginn der Wohnbaumaßnahmen umzusetzen« war gestrichen worden. Die Verkehrsentwicklung sollte nach Hackers Auffassung laufend geprüft werden, was Experten als »Monitoring« bezeichnen. Und: »Umbaumaßnahmen werden erst nach Vorliegen aller Zählergebnisse realisiert, sofern daraus ein Handlungsbedarf abgeleitet werden kann.« Die betroffenen Anwohner befürchteten, dass der Begriff »Bedarf« nach Belieben dehnbar gewesen wäre und sie so jahrelangen Baufahrzeug- und Schleichverkehr hätten ertragen müssen.

Robert Brannekämper, CSU-Stadtrat und Fraktionschef im Ortsgremium, sprach bei der BA-Tagung Klartext: »Durch den Änderungsantrag wird die monatelange, irre Arbeit der Bürger und des BA in Sekundenschnelle in die Tonne getreten. Die Bürgerbeteiligung verkommt zu einer reinen Alibi-Veranstaltung. Gut, dass Frau Hacker jetzt im Ausland ist, da kann sie hier wenigstens keinen Schaden anrichten.« BA-Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser von den Grünen meinte verbittert, der Beschluss des Planungsausschusses konterkariere sämtliche Gesprächsergebnisse mit den Bürgern. »Leider haben die Grünen auch zugestimmt«, schloss sie ihr Statement.

SPD-Fraktionssprecher Peter Scheifele äußerte Verständnis für den Unmut der Bürger. Mit Blick auf Pilz-Strasser und Brannekämper konstatierte er: »Ich gebe meinen Vorrednern zu 100 Prozent recht. Die SPD hat die Bürgerbeteiligung eingefordert, ich verstehe den Ärger der Bürger und unterstütze ihn.« Scheifele erklärte, er habe Claudia Tausend, Sprecherin des Planungsgremiums und SPD-Bundestagskandidatin, gebeten, den geänderten Antrag im Stadtrat zurückzuziehen, weil er »unsinnig« sei und das Verkehrskonzept für den Prinz-Eugen-Park auf den »Sankt-Nimmerleins-Tag« verschiebe. Und die »SPD im Bezirksausschuss steht im Wort und zu ihrem Wort«. So hatten die Genossen auch kein Problem, den beiden von Christsozialen und Grünen gestellten Dringlichkeitsanträgen zuzustimmen, der Stadtrat solle den Entscheid des Planungsausschusses korrigieren und das erarbeitete Verkehrskonzept sofort umsetzen.

Bei der Tagung im Rathaus blieb der Hacker-Vorstoß unberücksichtigt, die »alte« Vorlage wurde einhellig verabschiedet. Zuvor hatte Ulrich Tetzner, stellvertretender BA-Chef, nach beantragtem Rederecht den Bogenhauser Standpunkt noch einmal klar gemacht. Bran- nekämper, der sich befremdet über die »Irritationen« geäußert hatte, war ob des Votums zufrieden, aber: »Es bleibt ein politischer Flur- und Vertrauensschaden gegenüber den Bürgern. Jetzt heißt’s abwarten, wann die Verkehrsmaßnahmen starten.« Helmut G. Blessing

Artikel vom 31.07.2012
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