Bürgermeister Dworzak erlässt Haushaltssperre

Haar · Gewerbesteuereinbruch

Haar · Die Gemeinde Haar teilt mit, dass sie einen massiven Gewerbesteuereinbruch in Höhe von 8,6 Millionen Euro verzeichnen und deshalb Bürgermeister Helmut Dworzak eine Haushaltssperre verhängt hat. Im Investitionsprogramm sollen 3,5 Millionen Euro eingespart werden. Laufende Baumaßnahmen sind nicht betroffen. Der Haushaltsansatz für 2012 sieht Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 19 Millionen Euro vor.

Tatsächlich sind bis Ende Juni 2012 nur 10,4 Millionen Euro auf dem Gemeindekonto eingegangen. Zwar sieht Kämmerer Günter Rudolf große Chancen, dass bis Jahresende noch bis zu 1,5 Millionen Euro vereinnahmt werden können. Auch wird das Rechnungsergebnis 2011 um 4 Millionen besser ausfallen als geplant. Den Haushaltsansatz, da ist sich Rudolf aber sicher, werde man aufgrund bereits feststehender Steuerrückzahlungen nicht abdecken können. Eine Liquiditätsgefährdung liegt nach Aussage des Kämmerers nicht vor, da 3,9 Millionen Euro an geplanten Ausgaben am S-Bahnhof Haar 2012 nicht fällig werden. Die kommunale Geschäftsordnung sieht keine verpflichtende Haushaltssperre vor. »Um handlungsfähig zu bleiben ist es aber das Gebot der Stunde«, sagt Bürgermeister Dworzak.

Der Gemeinderat hat in nichtöffentlicher Sitzung seine Zustimmung erteilt. Auf Eis gelegt werden unter anderem die Sanierung der Bahnhofstraße und des Kirchenplatzes (550.000 Euro), der Bau einer Fahrzeughalle am Bauhof (950.000 Euro), Ausbaumaßnahmen an gemeindlichen Wohngebäuden (385.000 Euro), Ersatz- und Neubeschaffungen in Höhe von 660.000 Euro sowie die Erneuerung der Fußgängerbrücke am Jagdfeldsee mit 100.000 Euro. Auch die Neugestaltung des Amadeusbrunnens (20.000 Euro) und die Weiterführung der Urnenmauer am Waldfriedhof (6.000 Euro) wird verschoben, ebenso Investitionen im Sport- und Freizeitpark von rund 50.000 Euro. Begonnene Bauprojekte sind von der Haushaltssperre nicht betroffen. Gleichwohl werde man nach Einsparmöglichkeiten suchen, so Helmut Dworzak. Grund zur Schwarzmalerei sieht der Bürgermeister nicht. »Wir gehen nicht von einer dauerhaften Minderung aus. Der Zwang zu mehr Haushaltsdisziplin kann ja auch positive Seiten entwickeln.«

Artikel vom 05.07.2012
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