Innenminister-Konferenz beschäftigt sich mit Fußball

Klubs sollen Fanarbeit verstärken

Datenschutzrechtlich bedenklich: Gesichtsscanner in Fußballstadien (hier in Polen). Foto: A. Wild

Datenschutzrechtlich bedenklich: Gesichtsscanner in Fußballstadien (hier in Polen). Foto: A. Wild

München · Die „Ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder“ (IMK) hat sich auf ihrer jüngsten turnusmäßigen Tagung in Mecklenburg-Vorpommern besorgt über eine von ihr vermutete zunehmende „Gewalt in Zusammenhang mit Fußballspielen“ geäußert. Als Reaktion forderten die Länderminister die Vereine auf, die Sicherheit zu erhöhen.

Der Konferenz-Vorsitzende Lorenz Caffier (CDU-Minister für Inneres und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern) schlug vor, Gesichtsscanner in den Stadien zu installieren, die Fotos von Besuchern mit der umstrittenen „Gewalttäter-Sport“-Datei automatisch abgleichen sollen. Nach von Datenschützern geäußerten Bedenken fand seine Idee jedoch keine Mehrheit. Neben der Forderung der Konferenzteilnehmer an die Vereine, eine verbesserte Videotechnik und qualifiziertere Ordnungskräfte einzusetzen, wurden die Intensivierung von Einlasskontrollen sowie ein Alkoholverbot im Öffentlichen Nahverkehr und den Zügen der Deutschen Bahn diskutiert. Darüber hinaus forderten die Innenminister und –senatoren der Länder die DFL – Deutsche Fußball Liga auf, weitere Maßnahmen, wie beispielsweise die Personalisierung von Eintrittskarten, zu prüfen. Weitere Punkte auf der Liste der Forderungen sind die „konsequente Sanktionierung von Personen, die Pyrotechnik in Stadien abbrennen“. Dazu zählt nach Ansicht der IMK auch die Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche der Klubs gegen die Verursacher.

Generalbundesanwalt Harald Range brachte den Vorschlag ein, zur Durchsetzung von Stadionverboten elektronische Fußfesseln einzusetzen. Trotz harscher Kritik von Fachanwälten wollen die Innenminister nun Erfahrungen aus Polen abwarten, wo während der Fußball-Europameisterschaft von den dortigen Behörden erstmals Fußfesseln zur Überwachung potentieller Gewalttäter eingesetzt werden sollen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU), der als Gast an der IMK teilnahm, schloss in einem Interview des Fernsehsenders „ntv“ den Einsatz von Fußfesseln nicht aus. Sie seien zwar ein zugegeben starker präventiver Eingriff, doch gehörten sie nach Meinung Friedrichs zu den Instrumentarien, die der Polizei nach einer Änderung des Polizeiaufgabengesetzes künftig zur Verfügung stehen sollten. Außerdem solle die Abschaffung von Stehplätzen in den Stadien geprüft werden.

Die IMK forderte darüber hinaus DFB und DFL nachdrücklich auf, ihre Fanarbeit zu verstärken, Standards für diese Arbeit festzulegen und sie für die drei Bundesligen verpflichtend einzuführen. Die Einrichtung von Fanprojekten für alle Vereine der 1., 2. und 3. Bundesliga können die Verbände nach Meinung der IMK aus Mehreinnahmen beim Verkauf von Fußballübertragungsrechten finanzieren. Unterhalb der dritten Liga sollen bedarfsorientiert Projekte initiiert und paritätisch von Verbänden, Kommunen und Ländern getragen werden.

Für den Fall, dass ihre Maßgaben nicht umgesetzt werden, drohen die Innenminister und –senatoren der Länder in einer Mitteilung damit „alle rechtlichen und operativen Möglichkeiten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in Betracht zu ziehen“ und ergänzen: „in diesem Zusammenhang wäre auch eine finanzielle Inanspruchnahme der Vereine für entstehende Zusatzkosten zu prüfen“.

Artikel vom 05.06.2012
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