Sonntagsöffnung vom Tisch

Unterhaching · Alle oder keiner

Unterhaching · Die Planungen für das 40. Jubiläum des Unterhachinger Bürgerfestes laufen auf vollen Touren. Ein verkaufsoffener Sonntag am 15. Juli hätte zur Attraktivität der Festtage vielleicht noch beitragen können. Darin eingebunden werden sollten alle Geschäfte im gesamten Gemeindegebiet, auch jene am Grünwalder Weg.

Eine große Anzahl der dort ansässigen Betriebe hatten ihre Bereitschaft für eine Sonntagsöffnung bereits signalisiert. Der Gemeinderat setzte auf seiner jüngsten Sitzung den Plänen ein Ende: Mit 20:8 Stimmen sprach sich die Mehrheit der Lokalpolitiker aufgrund rechtlicher Bedenken gegen das Vorhaben aus. Über die rechtlichen Schritte für eine solche Genehmigung hatte zuvor Verwaltungsmitarbeiter Wolfgang Ziolkowski informiert. So sei, entsprechend einer Bekanntmachung des Staatsministerium für Arbeit und Soziales (StMAS), im Vorfeld eine Marktveranstaltung festzusetzen und eine entsprechende Rechtsverordnung zu erlassen. Darüber hinaus seien auch die Träger öffentlicher Belange zu hören: Durch den Handelsverband des bayerischen Einzelhandels, die IHK, die Handwerkskammer und die Kirchen waren allerdings nur positive oder keine Rückmeldungen ergangen, teilte Ziolkowski dazu mit. Jedoch hätten das Landratsamt wie auch die Gewerkschaft verdi einer Rechtsverordnung nicht zugestimmt. Gemäß der Bekanntmachung des Staatsministeriums dürften lediglich unmittelbar an den Veranstaltungsort – hier der Bürgerfestplatz – angrenzende Geschäfte an diesem Sonntag geöffnet sein. Nach Ansicht des Landratsamtes sei dies bei einem etwa zwei Kilometer entfernten Gewerbegebiet wie dem am Grünwalder Weg nicht geboten. Eine grundsätzliche Zustimmung werde nur gegeben, wenn das Gewerbegebiet und der restliche Ortsbereich explizit aus der Verordnung ausgeschossen würden. Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) hielt dagegen, dass sich der Grünwalder Weg nur in etwa 800 Meter Luftlinie vom Festplatz befände, im Straßenverlauf nur 1.500 Meter. »Entweder alle oder keiner, darum geht es im Grunde heute. Wir brauchen jetzt eine rechtssichere Antwort«, betonte Panzer und bat um Beratung. Nach eingehender und durchaus kontroverser Diskussion folgten die Gemeinderäte der SPD (mit einer Ausnahme), der FDP sowie auch die der Grünen der Argumentation und den Bedenken des Landratsamtes. Fast die gesamte CSU, ebenfalls mit einer Ausnahme, hätte sich die Öffnung der Geschäfte unter den gegebenen Rahmenbedingungen vorstellen können. Kohnke

Artikel vom 28.05.2012
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