Haushalt auf Eis gelegt

Taufkirchen · Wieder verschoben

Taufkirchen · Langsam wird es zur lieben Gewohnheit im Taufkirchner Gemeinderat mehrheitlich den Haushalt abzulehnen. Seit Dezember steht er auf der Tagesordnung, nach der Ablehnung in der Märzsitzung wird er nun im April wieder einmal neu verhandelt.

Der Gesamthaushalt beläuft sich auf 42,7 Millionen Euro, davon entfallen rund 28 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 13,7 Millionen auf dem Vermögenshaushalt. Auf der Einnahmenseite stehen geplante 6,6 Millionen Euro Gewerbesteuer und 9,4 Millionen Einkommenssteuer. Allein die Kreisumlage beträgt für das Jahr 2012 allerdings 8,9 Millionen Euro. Die Erhöhung der Kreisumlage trifft Taufkirchen hart, so Bürgermeister Jörg Pötke (ILT). In den Rücklagen der Gemeinde befanden sich Ende 2011 rund 35,5 Millionen Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt derzeit 4,63 Euro. Während die drei Vollzeitstellen in der Bücherei auf Wunsch der Gemeinderäte erhalten bleiben sollen, will die Mehrheit der Bürgervertreter den Rotstift im Stellenplan der Gemeinde ansetzen und Stellen streichen, um Geld zu sparen. Ein Sparhaushalt muss es werden, denn die Gemeinde muss für ihre zahlreichen Aufgaben, wie den Bau der Realschule, von Kindergärten und Krippen tief in die Tasche greifen. Die Vereine müssen deshalb eine Reduzierung der Zuschüsse um rund zehn Prozent hinnehmen.

Der Gemeinderat will weiter einen Wirtschaftsreferenten einstellen, der attraktive Unternehmen in die Gemeinde holen soll, damit die Einnahmenseite wieder verbessert wird. Im Jahr 2009 haben die Einnahmen durch die Gewerbesteuer noch rund 15 Millionen Euro betragen und ist seit dem kontinuierlich gesunken. Während die CSU die Schuld daran bei Bürgermeister Jörg Pötke sucht, empfiehlt er seinem Gemeinderat nach außen ein zuverlässigeres Bild abzugeben, damit potenzielle Investoren nicht von der Wankelmütigkeit des Entscheidungsgremiums abgeschreckt werden.

Der Taufkirchner Rathauschef hofft, dass im April endlich eine Entscheidung gefällt wird, denn ohne gültigen Entscheid kann die Gemeinde keine Gelder an die Vereine wie die Nachbarschaftshilfe oder die VHS auszahlen, die am Ende die Leidtragenden sind. hw

Artikel vom 03.04.2012
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